Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Wir befinden uns nun beim so genannten Haushaltverbesserungsgesetz, Artikel 4a. Hier geht es um Sparmassnahmen, bei denen keine gesetzlichen Änderungen erforderlich sind. Ich gestatte mir, einleitend vor allem an die Adresse unserer neuen Kolleginnen und Kollegen Folgendes zu sagen: Wir waren in unserer Spezialkommission vom Willen bestrebt, die Vorgabe des Bundesrates bei diesem Entlastungsprogramm in quantitativer Hinsicht einzuhalten. Wir wollten aber die Akzente in einzelnen Bereichen etwas anders setzen, in einzelnen Bereichen mehr Ausgaben zulassen, als der Bundesrat das beantragt hatte, beispielsweise im Bereiche Bildung, Forschung und Technologie. Das hatte aber zur Folge, dass wir uns am Schluss unserer doch recht langen und harten Arbeit zusammenraufen mussten, damit wir diese Vorgabe in quantitativer Hinsicht einhalten konnten.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das anlässlich der letzten Beratung von Herrn Kollege Leuenberger erwähnte ominöse Papier. Es ist ein offiziöses Papier, das uns vorgelegt wurde, darüber, wie diese Vorgaben in quantitativer Hinsicht eingehalten werden könnten. Wie gesagt, wir hatten uns zusammengerauft; mancher und manche von uns musste in diesem oder jenem Bereich eine Kröte schlucken. Wir haben uns aber diszipliniert und so verhalten, dass wir im Plenum keine Minderheitsanträge stellen wollten. Das wollte ich vorausschicken.

Und nun zum Bereich Bildung, Forschung und Technologie: Die Mehrheit beantragt Ihnen, an den Beschlüssen unseres [PAGE 1055] Rates festzuhalten. Es gibt eine Minderheit Gentil, die dem Nationalrat folgen will. Für die Mehrheit weise ich darauf hin, dass unser Rat in Relation zur Fassung des Bundesrates hier Mehrausgaben zulassen will, und zwar in einem Umfang von 50 Millionen Franken; ich habe es bereits gesagt. Dies bedeutet immer noch ein jährliches Wachstum von 4,75 Prozent. Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie sind zweifelsohne Investitionen in die Zukunft. Es ist ja zurzeit aktuell, für dieses Anliegen sogar auf die Strasse zu gehen. Indes ist es nach Auffassung der Mehrheit keineswegs so, dass gleichermassen einer mathematischen Gleichung zufolge gesagt werden kann, mehr Geld für Bildung und Forschung führe zwangsläufig zu mehr Qualität.

Anders ausgedrückt: Auch in diesem wichtigen Bereiche - Bildung, Forschung und Technologie - ist ein besseres Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln auf der einen Seite und besseren Resultaten, sprich Erfolgen, auf der anderen Seite, mit anderen Worten eine Effizienzsteigerung, durchaus noch möglich, und zwar sogar in einem ganz beträchtlichen Ausmass.

Wie gesagt, die Mehrheit beantragt Ihnen, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Nun bitte ich Sie, Herrn Gentil zur Begründung des Minderheitsantrages das Wort zu geben.