Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Ihr Entscheid der ersten Lesung musste korrigiert werden, weil er nicht dem entsprach, was eigentlich der Wille des Antragstellers war. Daran bin ich mitschuldig. Wir alle haben in dieser schwierigen Materie ein bisschen den Überblick verloren. Ich habe damals zugesagt, dass wir gerne bereit sind, diese Sache noch einmal zu überprüfen. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass beide Räte die Direktzahlungen nicht kürzen wollen, und er respektiert selbstverständlich diesen Entscheid. Wir haben hier deshalb die Lösung gesucht, die genau dem entspricht.

Die bundesrätliche Lösung hätte bei den Direktzahlungen im Jahr 2006 - ich beziehe mich jetzt nur auf dieses Jahr - eine Kürzung von 57 Millionen Franken zur Folge gehabt. Der Nationalrat hat dann auch etwas Vergleichbares beschlossen, aber er schoss ein bisschen über das Ziel hinaus, indem er eine weitere Kürzung beschloss, die - immer auf das gleiche Referenzjahr bezogen - um 8 Millionen Franken entlastet oder mit der in anderen Bereichen, ausserhalb der Direktzahlungen, weniger gespart worden wäre. Deshalb besteht hier immer noch eine Differenz zum Nationalrat.

Der Vorschlag Ihrer Kommission entlastet nur bei den Direktzahlungen. Der Nationalrat geht noch um 8 Millionen [PAGE 1058] Franken darüber hinaus, und da Ihr Finanzminister sich um jede einzelne Million mit viel Herzblut kümmert - ich habe es auch schon gesagt: Wer die Million nicht ehrt, ist der Milliarde nicht wert -, bin ich natürlich froh, wenn Sie hier nicht ganz so weit gehen und wir schon wieder 8 Millionen mehr haben, die Sie dann beim nächsten Sparprogramm noch schätzen werden.

So gesehen danke ich der Kommission für ihren Antrag. Dem Anliegen von Herrn Bieri wurde Rechnung getragen.