Stadler Hansruedi · Ständerat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Ich stelle diesen Antrag nicht, weil ich in der Wandelhalle einem bestimmten Lobbyisten begegnet bin; ich erwähne dies besonders, weil die Diskussion über das Programm "Energie Schweiz" - ich sehe dies, wenn ich die Ratsprotokolle lese - auch vom Bundesrat ab und zu mit diesem Hinweis beiseite geschoben wird. Auch habe ich persönlich keine Interessenbindungen offen zu legen. Aber ich habe Gespräche mit verschiedenen Vertretern der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren geführt.

Das Programm "Energie Schweiz" ist auf einem Hürdenlauf. Der Bundesrat wollte in Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm ursprünglich sogar das ganze Programm "Energie Schweiz" streichen. Der Nationalrat hat den Antrag Lustenberger zum Beschluss erhoben. Mein Antrag entspricht dem Antrag, mit dem unsere ehemalige Zürcher Kollegin Vreni Spoerry in der Kommission nur ganz knapp unterlegen ist. Kollege Hofmann Hans hat dann diesen Antrag im Plenum aufgegriffen.

Unsere Kommission beantragt weiterhin eine Kürzung des Programms "Energie Schweiz" um 42 Prozent bis ins Jahr 2006, also eine Kürzung von heute 55 Millionen auf 32 Millionen Franken. Diese Kürzung liegt im Quervergleich, bezogen auf die gesamten Sachbereiche, erheblich über dem Durchschnitt. Es ist nicht etwa so, dass die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren die Notwendigkeit der Sanierung der Bundesfinanzen nicht sähe; sie anerkennt diese Notwendigkeit ausdrücklich. Deshalb hat die Konferenz bereits im Februar 2003 eingehend geprüft, in welchem Ausmass zum Sparziel beigetragen werden kann. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Kürzung des heutigen Budgets um 18 Prozent, d. h. um 10 Millionen auf jährlich 45 Millionen Franken, gerade noch vertretbar wäre. Damit würde auch nicht in unverantwortbarer Weise in die Grundsubstanz des Programmes "Energie Schweiz" eingegriffen.

"Energie Schweiz" ist zweifelsohne ein sehr wirksames energiepolitisches Instrument; dies haben verschiedene Evaluationen sehr gut gezeigt. Das Programm "Energie Schweiz" ist einmal ein sehr gutes Beispiel für eine moderne Partnerschaft des Staates mit privaten Unternehmen. Neue Produkte, Dienstleistungen und Konzepte zeigen uns auch den innovativen Charakter von "Energie Schweiz". Das Programm ist auch ein marktwirtschaftliches und nicht ein dirigistisches Instrument.

Die Energiepolitik des Bundes ist mit der Energiepolitik der Kantone eng verknüpft. Gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 des Energiegesetzes haben nämlich 25 Kantone in ihren kantonalen Energiegesetzen Förderprogramme verankert. Die kantonalen Programme sind auch in hohem Masse mit den Globalbeiträgen des Bundes verbunden. Wenn wir jetzt hier so massiv eingreifen, wie dies die Kommission beantragt, gefährden wir nicht zuletzt auch die Programme, die in den Kantonen angelaufen sind. Das wirksame System von "Energie Schweiz" mit den freiwilligen Massnahmen, mit den Anreizen und der Technologieförderung würde in seiner Wirkung erheblich an Substanz einbüssen.

Das Programm "Energie Schweiz" hat auch einen grossen Multiplikatoreffekt. "Energie Schweiz" löst dabei nicht nur erhebliche Investitionen auf Kantons- und Gemeindeebene aus, sondern auch in der Industrie und im Gewerbe. Damit ist gesagt, dass dieses Programm auch in hohem Masse beschäftigungswirksam ist. Davon profitieren nicht zuletzt auch viele KMU.

Ich bete Ihnen heute nichts über die Klimapolitik oder die Erreichung der Energie- oder CO2-Ziele des Bundes vor. Ebenso wenig spiele ich die verschiedenen Energiesektoren gegeneinander aus. Das Programm "Energie Schweiz" hat auch nicht einfach nur etwas mit den erneuerbaren oder den alternativen Energien zu tun, sondern in einem sehr hohen Masse mit Anstrengungen in Richtung einer besseren Energieeffizienz.

Auch ich danke natürlich der vorberatenden Kommission für ihre Arbeit. Ich bitte die Kommission um Verständnis dafür, dass das Ratsplenum punktuell ab und zu einen Akzent anders setzen will. Warum gerade hier? Auch ich schlucke, wie viele hier, einige Kröten im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm, auch wenn diese Kröten ab und zu immer noch etwas aufstossen. Auch ich versuche, das Entlastungsprogramm einigermassen fair gegenüber den Betroffenen zu vertreten. Dabei ist immer das Stichwort "Opfersymmetrie" das grosse Schlagwort. Dieses Schlagwort wird vom Bundesrat benutzt, es wird von den vorberatenden Kommissionen und auch von uns allen benutzt. Bei "Energie Schweiz" sticht dieses Schlagwort aber nicht. Der Antrag der Kommission bedeutet eine Kürzung um 42 Prozent. Hier finde ich zwar das Wort "Opfer", aber von "Symmetrie" kann wirklich nicht die Rede sein.

Im Interesse unserer Kantone und im Interesse unserer Energiepolitik meine ich: Auch dieses Programm hat einen Sparbeitrag zu leisten, aber nicht im Ausmass des Antrages [PAGE 1059] der Kommission. Selbst bei meinem Antrag liegt die Kürzung im Quervergleich erheblich über dem Durchschnitt bei anderen Sachbereichen.

Mein Antrag basiert exakt auf den Angaben der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren, d. h. der zuständigen Regierungsmitglieder unserer Kantone. Ich ersuche Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen und damit in diesem Punkt dem Nationalrat zu folgen. Hand aufs Herz: Mit diesem punktuellen Anliegen bringen wir das Entlastungsprogramm wirklich nicht aus den Fugen. Mein Antrag verursacht auch keine Schwierigkeiten in Hinblick auf den Voranschlag 2004, wie dies Bundesrat Villiger und Kollege Merz beschworen haben.