Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Es ist in der Tat genau so, wie Herr Bundesrat Villiger es verstanden hat. Denn wir haben in der Finanzkommission sechs Bundesbeschlüsse behandelt, drei davon abschliessend, drei aber mit Vorbehalt. Der Vorbehalt lautete: Wenn beim Entlastungsprogramm Kompensationsbedarf besteht, dann müssen wir eine Sitzung durchführen, um Ihnen das Budget zu präsentieren. Meine Meinung ist, dass dieser Fall jetzt nicht eingetreten ist. Aber falls jemand aus der Finanzkommission das anders sieht, dann möchte ich, dass sie oder er sich jetzt äussern kann. Wenn keine Opposition besteht, dann können wir auf den Voranschlag 2004 eintreten und dann werde ich, wie es Herr Bundesrat Villiger ja sicher auch erwartet, ein paar Bemerkungen zum Eintreten machen.