Metzler-Arnold Ruth · Bundesrat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Ich werde nicht in eine Asyldebatte eintreten, da kann ich Herrn Leuenberger und auch die anderen Ratsmitglieder beruhigen. Zwei, drei Bemerkungen möchte ich dennoch machen.

Zum Ersten möchte ich Herrn Hofmann für die Interpellation danken. Dieses Dokument werden wir auch von unserer Seite in dem Sinne sicher weiter verwenden, weil es Fragen sind, die immer wieder auftauchen. Wir haben hier wieder einmal ein offizielles Dokument, mit dem wir auch aufzeigen können, was alles gemacht wurde und was alles im Begriff ist, getan zu werden bzw. was in der Asylgesetzrevision vorgesehen ist. Dass Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Es sind bald eineinhalb Jahre her, seit der Bundesrat die Botschaft zur Asylgesetzrevision verabschiedet hat. Vor rund drei Wochen haben die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren Vorschläge auf den Tisch gebracht, was man im Asylbereich machen sollte, wobei viele davon Forderungen sind, die nicht neu sind und schon im Rahmen der Asylgesetzrevision diskutiert wurden. Ich finde es auch richtig, dass man eine solche Debatte nicht nebenbei führt und dass dafür jetzt gezielt auch die Asylgesetzrevision verwendet wird, weil eben dort die ganze Auslegung in aller Breite gemacht werden kann und Massnahmen diskutiert und auch beschlossen werden können; in diesem Sinne sind meine Bemerkungen zu verstehen.