Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Für das Budget 2004 sind Verpflichtungskredite in der Höhe von 1,7 Milliarden Franken eingestellt worden. Dabei handelt es sich um Kreditformen, die ähnlich wie Subventionen und Zahlungsrahmen der Ausgabenbremse unterliegen. Diese Ausgabenbremse spielt dann, wenn eine neue einmalige Ausgabe mehr als 20 Millionen Franken beträgt oder wenn wiederkehrende Ausgaben 2 Millionen Franken übersteigen. Die Bewilligung solcher Kredite erfolgt fortlaufend mit den entsprechenden Bundesbeschlüssen, weshalb ich hier nichts mehr beizufügen habe.

Aber da ich schon das Wort habe, kommen wir jetzt zu den Bundesbeschlüssen. Ich möchte zuhanden des Amtlichen Bulletins und zuhanden des Rates feststellen, dass wir keine Änderungen beantragt haben gegenüber den Anträgen der Finanzkommission. Ich gebe zuhanden des Präsidiums folgende Zahlen für den Bundesbeschluss I bekannt: Wir gehen jetzt aus von Ausgaben in der Höhe von 52 778 053 301 Franken. Wir gehen aus von Einnahmen in der Höhe von 47 944 326 731 Franken. Das ergibt einen Ausgabenüberschuss im Finanzvoranschlag von 4 833 726 570 Franken. Das sind die Beträge, die jetzt zum Beschluss anstehen.