Frick Bruno · Ständerat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Anlässlich der 4. IV-Revision hat unser Rat dem Bundesrat eine Motion überwiesen, wonach bis spätestens 2006 die Massnahmen zu evaluieren seien und insbesondere zu prüfen sei, ob die Zunahme der Invalidisierungsquote, also die Zunahme der IV-Rentenbezüger, gebremst werden könne. Der Nationalrat hat - für uns ohne ersichtlichen Grund - mit einer eigenen Motion diese Frist auf das Jahr 2008 erstrecken wollen. Inzwischen wissen wir alle, dass die Finanzsituation der Invalidenversicherung sehr schlecht ist. Wir müssen handeln, bevor das Jahr 2008 ins Land kehrt. Die gesamte Kommission, über alle Parteien hinweg, ist sich dessen bewusst. Strittig werden die einzelnen Massnahmen und Wege sein. Auch der Bundesrat hat schon erklärt, dass er bereits im nächsten Jahr die 5. IV-Revision vorlegen will. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Motion des Nationalrates, welche die ganze Überprüfung auf das Jahr 2008 hinausschieben will, überflüssig, ja sogar schädlich für die Stabilität und Sicherheit unserer Invalidenversicherung.

Wir bitten Sie einstimmig, diese Motion abzulehnen.