Frick Bruno · Ständerat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Ich bin versucht, meinen lieben Kolleginnen und Kollegen zu sagen, dass das Anhören der Berichterstattung eigentlich die Grundlage der Stimmabgabe sein soll und dass es hin und wieder interessant sein könnte, vor der Abstimmung im Saal die Motive der Kommission zu hören. Ich danke jenen, die das tun.

Im Krankheitsfall ergeben sich zwei Probleme: erstens die Kosten der Krankheit, zweitens der Lohnausfall. Die Kosten der Krankheit werden via Krankenversicherung abgedeckt. Der Lohnausfall wird bei Nichtselbstständigerwerbenden über eine beschränkte Zeit vom Arbeitgeber ausgerichtet. Aber Selbstständigerwerbende und Personen, die nicht in einem Daueranstellungsverhältnis sind, haben ein Problem. Nun möchte die Initiative des Kantons Jura regeln, dass die Krankenversicherungen den Lohn- und Verdienstausfall ebenfalls gewährleisten müssen. Sie verlangt also nichts anderes, als dass via alle Krankenversicherungen eine Taggeldversicherung eingerichtet wird, welche den Lohn- und Verdienstausfall regelt. Das ist eine wesentliche Neuerung. Wir anerkennen durchaus, dass Selbstständigerwerbende und Personen, die nicht in einem Daueranstellungsverhältnis stehen, hier Probleme haben können. Den Selbstständigerwerbenden ist es jederzeit möglich, eine privatrechtliche Versicherung abzuschliessen, die ihren Erwerbsausfall deckt; das können zwar auch Personen tun, die in Kurzarbeitsverhältnissen stehen, aber für sie ist es vielleicht finanziell nicht möglich. Dort besteht ein reales Problem.

Die Initiative des Kantons Jura schiesst allerdings weit über das Ziel hinaus, indem sie die Deckung des Lohn- und Verdienstausfalls generell über die Krankenversicherung regeln will. Damit würden alle privaten Versicherungen eliminiert, und für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer wäre ein Apparat aufzuziehen, der einen Milliardenumsatz generierte. Das erachten wir als nicht nötig, auch wenn wir durchaus anerkennen, dass es teilweise sozial unbefriedigend ist, wenn Personen ohne feste Anstellung im Krankheitsfall keinen Erwerbsausfall erhalten. Aber diese Einzelfälle sind auf anderem Weg zu lösen als durch die Einführung einer Erwerbsausfallversicherung via die bestehenden Krankenversicherungen.

Aus diesem Grund beantragt die Kommission ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung, der Standesinitiative nicht Folge zu geben.