Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Wenn das jetzt nicht gemacht wird, dann greife ich die Frage noch einmal auf. Ich halte es für sehr problematisch, wenn nicht unzulässig, dass der Bundesrat im Bundesbüchlein seine Meinung zum Ausdruck bringt; das darf er nicht. Ich möchte Sie bitten, uns zu sagen, ob Sie auch dieser Auffassung sind. Frau Leumann ging davon aus, dass er das nicht darf. So ist ihre Empfehlung zu verstehen.