preparatory:AB 40296

Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was Gegenstand unserer Entscheidung ist: Einer Initiative wird Folge gegeben, oder einem Antrag auf Ausarbeitung einer Initiative wird zugestimmt, wenn der Regelungsbedarf im Grundsatz bejaht und das weitere Vorgehen auf dem Weg der parlamentarischen Initiative als zweckmässig beurteilt wird. Wir haben also nicht eine materielle Diskussion über das zu lösende Problem zu führen, sondern wir haben heute lediglich den Entscheid zu fällen, ob wir der Initiative Folge oder keine Folge geben. Bei der materiellen Diskussion wäre die Anwesenheit des zuständigen Bundesrates erforderlich.