Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Nachdem das Entlastungsprogramm 2003 in beiden Räten dreimal durchberaten worden war, verblieben noch vier Differenzen. Es war demzufolge eine Einigungskonferenz durchzuführen. Die Differenzen beschlagen in der Vorlage 1 das Haushaltverbesserungsgesetz, und zwar in Ziffer 8, Bildung und Forschung, dann in Ziffer 16, Kinderkrippen, und in Ziffer 32, Hotelkredit. Die vierte Differenz betrifft die Vorlage 6. Hier geht es um die Frage des Einbezuges der Kürzung der Löhne der Magistratspersonen in diese Vorlage.

Sie ersehen aus der Fahne die Anträge der Einigungskonferenz. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen, beim Haushaltverbesserungsgesetz, Ziffer 8, Bereich Bildung, Forschung und Technologie, sich den Beschlüssen unseres Rates anzuschliessen. Bei Ziffer 16, familienergänzende Kinderbetreuung, geht der Antrag dahin, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Das Gleiche gilt bezüglich Ziffer 32, Darlehen an die Gesellschaft für Hotelkredit. Bei der letzten Differenz, der Vorlage 6, beantragt Ihnen die Einigungskonferenz, sich unserem Rat anzuschliessen, d. h., die Magistratspersonen nicht in dieses Entlastungsprogramm einzubeziehen. Über diesen Antrag kann bekanntlich nur uno actu abgestimmt werden.

Ich beantrage Ihnen, den Anträgen der Einigungskonferenz zu folgen.