Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Gesetzliche Vorschriften haben in der Regel auch den Zweck, aufzuzeigen, welche Konsequenzen deren Nichteinhaltung hat. Deshalb ist die Folge bzw. das, was Sanktionen auslösen könnte, mit einer [PAGE 1235] gewissen Klarheit zu umschreiben. Wenn man nun die von der Kommission gewählte Formulierung beurteilt, kommt man zum Ergebnis, dass das, was die Versicherer zu tun haben, extrem vage umschrieben ist. Es ist auch nicht klar, worin die Sanktion bestehen könnte, welche die Versicherer allenfalls trifft. Im Interesse einer klaren Gesetzgebung und auch in Berücksichtigung dessen, dass wir, wenn immer möglich, saubere und klare Verantwortlichkeiten schaffen sollten, bin ich der Meinung, dass es schon richtig ist, dem Antrag Kuprecht zu folgen.

Überlegen Sie sich selbst einmal, was das konkret heisst: "Der Versicherer achtet darauf ...." Genügt es, dass er den Versicherungsnehmer in einem Gespräch darüber orientiert, er solle dann ....? Muss er das schriftlich machen? Welchen Intensitätsgrad muss dieses "achten" besitzen? Es sind genau solche Vorschriften, die für die Durchsetzung eine Fülle von Unklarheiten mit sich bringen. Die Tendenz geht immer dahin, Unklarheiten so zu begegnen, dass man möglichst alle Eventualitäten ausschliesst. Das gibt wieder eine Fülle von Formularen, Bestätigungen usw. Das ist nicht nötig, wenn die Verantwortlichkeiten klar festgelegt sind.

Man kann doch nicht davon ausgehen, dass ein Arbeitgeber a priori eine Verpflichtung, die ihm vom Gesetz auferlegt ist, nicht einhält. Wir müssen doch davon ausgehen, dass Arbeitgeber in der Lage und auch willens sind, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Wenn wir das theoretisch mögliche Missbrauchspotenzial in der gesamten Gesetzgebung mit Subsidiärverpflichtungen aufzufangen versuchen, dann machen wir genau das, was an sich die Komplexität des gesamten Verhältnisses zwischen Staat, Versicherungen usw. aufbläht. Wir machen also genau das, was all dem widerspricht, was wir unter dem Aspekt "Deregulierung" als vernünftig erachten.

Deshalb ersuche ich Sie, dem Antrag Kuprecht zuzustimmen.