Studer Heiner · Nationalrat · 2003-12-10

Wortprotokoll

Auch in unserer Fraktion waren wir am Wahlabend alle bestürzt und überrascht, dass die grösste Siegerin gerade Ultimaten stellte. Dabei kann man sich doch am Wahlabend zuerst einmal freuen, dass man gewaltig gewonnen hat! Was haben die anderen Fraktionen - diejenigen, die verloren haben - gemacht? Sie haben nicht sich zusammengesetzt, das Wahlresultat analysiert, miteinander diskutiert, sondern eben auch ihre eigenen, unverrückbaren Positionen dargelegt. Das ist das, was uns dann die Bundesratsfraktionen präsentiert haben. Wir hätten es begrüsst, wenn man das getan hätte, was eigentlich vorgesehen war, nämlich: sich zusammenzusetzen. Ich möchte es mit einem kleinen Spiel vergleichen. Wir hätten es begrüsst, wenn die Fraktionen zusammen "Eile mit Weile" gespielt hätten. Es gibt nicht nur ein Spiel für vier Mitspielende - lies Bundesratsparteien -, es gibt auch die Variante für sechs Spieler, bei dem die Grünen und unsere Fraktion auch am Spiel hätten teilnehmen können. Beim "Eile mit Weile" kommt man am Anfang möglichst rasch heraus; das ist das Ziel, aber mit einer Ausgangsposition, nicht mit dem Ende. Dann gibt es den Kampf darum, wer zuerst am Ziel ist und wie viel man gewinnt. Anstelle dieses "Eile mit Weile"-Spiels haben die Bundesratsfraktionen aus unserer Sicht - das wurde auch in den Medien so erwähnt - eher das Mikado-Spiel gespielt: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Das hat vielleicht auch etwas Gutes für unsere Bundesversammlung: Wir haben nun echte Wahlen vorzunehmen. Wir stimmen ja alle ohne Weisungen, weil es die Bundesverfassung so vorsieht. Es gibt also keine verbindlichen Entscheide, damit auch keine Abweichler, sondern es sind nur 246 Einzelpersonen, die entscheiden.

Aber von daher möchten wir nun darlegen, wie wir als Fraktion die konkrete Situation sehen. Wir hätten es eben begrüsst, wenn man zuerst über Schwerpunkte, über Zusammenhänge gesprochen hätte. Nachdem dem nicht so ist, kann man auch nicht darüber debattieren, welche Form der Konkordanz die richtige sei. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass man für diesen Wahltag davon ausgehen muss, dass die arithmetische Formel die einzige ist, die man jetzt objektivieren kann. Das kann sich ändern, aber für heute ist es so. Von daher kommen wir in unserer Fraktion einhellig zum Schluss, dass es Sinn macht und dienlich ist, wenn die parteiwählermässig mit Abstand grösste Partei, zusammen mit den Ständeräten auch die grösste Fraktion in diesem Rat, zwei Mitglieder stellt und damit in die Verantwortung - wir betonen: in die Verantwortung - eingebunden wird.

Aus diesem Grunde macht auch unsere Fraktion nicht mit, wenn allfällige Versuche unternommen werden sollten, das zweite Mitglied der SP aus der Bundesregierung abzuwählen, weil das auch nicht den Grundsätzen entsprechen würde.

Aber einen wesentlichen Unterschied gibt es in der Wertung zwischen den Vertretern der EDU in unserer Fraktion und uns von der EVP. Die Vertreter der EDU möchten am heutigen Tag die arithmetische Formel erreichen und werden deshalb nur ein Mitglied der CVP wählen. Wir von der EVP sind der Meinung, dass man nach den Grundsätzen des freiwilligen Proporzes vorgehen soll, dass also Bisherige in einem Vollamt, die ihre Aufgabe gut gemacht haben, wiedergewählt werden sollen, dass aber dann, wenn der erste Rücktritt erfolgt, die Zuteilung wieder arithmetisch gelten soll. Dies auch wieder nach dem freiwilligen Proporz, aber wie immer sollte es einen valablen Zweiervorschlag geben.

Auch für uns von der EVP ist der Bundesrat nicht etwa eine geschützte Werkstätte, in der man sicher ist, bis man freiwillig geht. Aber es gibt doch gewisse Kriterien, die aus unserer Sicht auch da zu berücksichtigen sind. Von daher erhoffen und erwarten wir am heutigen Morgen eine Wahl, die für unser Land im Gesamten gut wird.

Was uns aber ein Stück weit bewegt, ist etwas, das wir erlebt haben: dass sich das politische Klima vor diesen Wahlen verhärtet hat. Ich hoffe, dass am heutigen Menschenrechtstag, da in Oslo der Friedensnobelpreis übergeben wird, auch etwas davon auf den gegenseitigen Umgang in diesem Saal überspringen wird.