Baader Caspar · Nationalrat · 2003-12-10

Wortprotokoll

Entre 1959 et 1999, donc durant quarante ans, les quatre grands partis ont formé le gouvernement de notre pays. Le Conseil fédéral était composé selon la force électorale de ces partis. Donc, les radicaux, le PDC et le Parti socialiste avaient chacun deux conseillers fédéraux et l'UDC - le plus petit partenaire gouvernemental - en avait un. Cette représentation en fonction de la force électorale s'appelle concordance. Lors des élections du Conseil national de 1999 déjà, l'UDC est devenue le parti politique le plus fort. Inversement, le PDC était devenu le parti le plus faible, donc le plus petit parti gouvernemental. Pourtant, la composition du Conseil fédéral n'a pas changé, une composition du gouvernement qui a fait ses preuves. Ainsi, la concordance a été brisée pour la première fois.

Am 19. Oktober dieses Jahres haben fast 27 Prozent der Bevölkerung der SVP ihr Vertrauen ausgesprochen und damit das Wahlresultat von 1999 bestätigt. Die SVP ist nun weitaus die wählerstärkste Partei. Auch in der Westschweiz ist sie gut verankert, und in vielen Kantonen der Schweiz ist die SVP die stärkste Partei. Dies muss sich auf die Regierungsbildung auswirken. Die SVP ist bereit, volle Regierungsverantwortung zu übernehmen und aus dem Zustand der Halbopposition herauszutreten. Die SVP ist überzeugt, dass die anstehenden grossen Probleme in unserem Land nur mit Einbezug aller relevanten politischen Kräfte zu lösen sind. Die Sanierung der Bundesfinanzen, die Sicherung unserer Sozialwerke, wichtige Fragen der inneren Sicherheit wie auch wegweisende Entscheide der schweizerischen Aussenpolitik können nur im Rahmen der Konkordanz langfristig gelöst werden.

Es geht um die Zukunft des Landes, es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik. Darum steht die SVP zur Konkordanz. Konkordanz bedeutet in der Schweiz nicht inhaltliche Übereinstimmung in Bezug auf die Politik, sondern Berücksichtigung des Wählerwillens bei der Zusammensetzung der Regierung. Die grossen Parteien sollen ihrer Wählerstärke entsprechend in der Regierung vertreten sein, d. h., SVP, SP, FDP haben zwei Sitze und die kleinste, die CVP, einen Sitz. Dies entspricht der Wählerstärke, aber dies ist heute nicht gewährleistet.

Das Resultat der Parlamentswahlen ist also bei der Regierungszusammensetzung zu berücksichtigen. Darum ist in der Verfassung auch festgehalten, dass die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates immer nach den Parlamentswahlen stattfinden sollen. Die Konkordanzregierung bildet damit die Stärke der einzelnen Parteien wie auch deren unterschiedliche Positionen ab. Weil die schweizerische Konkordanz gegensätzliche politische Positionen in der Landesregierung vereint, ist das Kollegialitätsprinzip von zentraler Bedeutung; die SVP ist sich dessen bewusst.

Was heisst jetzt Konkordanz für die ersten beiden Wiederwahlen? Die Einhaltung der Konkordanz heisst für uns, dass die SVP in der ersten Wahl die Wiederwahl von Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger und in der zweiten Wahl die Wiederwahl von Herrn Bundesrat Pascal Couchepin unterstützen wird. Denn sowohl die SP als auch die FDP haben gemäss der Konkordanz, gleich wie die SVP, zwei Sitze zugute. Herr Bundesrat Moritz Leuenberger ist von der SP vorgeschlagen, Herr Bundesrat Pascal Couchepin durch die FDP, und die SVP wird sie beide wählen.