Binder Max · Nationalrat · 2003-12-10

Wortprotokoll

Wir werden heute einen besonderen Tag erleben, von dem nur die Zukunft weiss, ob er als historisch wird betitelt werden können. Unsere Tagesordnung sieht die Gesamterneuerungswahl der Regierung vor, die ihr Amt am 1. Januar 2004 antritt, wenn das Mandat der im Jahre 1999 gewählten Mitglieder abläuft.

Ich bin mir sicher, dass jedes Ratsmitglied es sich zu Herzen nimmt, dieser Wahl einen würdevollen Verlauf zu geben. Lebhafte Debatten schliessen den Respekt vor dem politischen Gegner keineswegs aus.

In dieser Wahl beanspruchen vier Fraktionen je zwei Sitze in einer Regierung, die nur deren sieben zählt. Es liegen uns ausgezeichnete Kandidaturen vor, sei es von amtierenden Bundesratsmitgliedern, die im Amt zu bleiben gedenken, sei es von neuen Anwärterinnen und Anwärtern. Die bisherigen Anhörungen haben keine Vorausmarchung ermöglicht. Wir haben hier also ein politisches Problem in einer demokratischen Abstimmung zu lösen.

Seit den Wahlen vom 19. Oktober sind die Kräfteverhältnisse bekannt, und wir wissen klar, worum es geht. Die Parteien haben ihre Positionen immer wieder dargelegt, und uns sind alle möglichen und denkbaren Szenarien vor Augen geführt worden. Jede Fraktion hatte also Gelegenheit, sich auszusinnen, welche Konsequenzen sie je nach Verlauf der nun beginnenden Sitzung ziehen wird. Das Büro hat gewisse Präzisierungen zum Wahlverfahren angebracht. Wenn wir das Ziel des heutigen Tages, das erklärte Ziel des heutigen Tages, nämlich die Wahl aller Mitglieder des Bundesrates, erreichen wollen, dürfen wir uns keine langen Sitzungsunterbrechungen erlauben - und auch nicht mehrere.

Wir dürfen uns nur vom Interesse des Landes lenken lassen. Unseren Wohlstand und unsere Stabilität verdanken wir zu einem grossen Teil der fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen den vier grossen Parteien des Landes, denen es trotz der - in einer Demokratie üblichen - Meinungsunterschiede gelungen ist, aus der Schweiz ein beneidenswertes Land, eben eine Perle, zu machen. Das Schweizervolk wird es uns nicht verzeihen, wenn wir dieser Aufgabe heute nicht gewachsen sind. Und vom Rest der Welt werden wir als ein der Instabilität verfallenes Land wahrgenommen werden. [PAGE 2147]

Unser Parlament hat drei Aufgaben: Gesetze verabschieden, die Verwaltung kontrollieren und die Regierung wählen.

Heute haben wir diese wesentliche Aufgabe zu erfüllen, die uns als einzigem Parlament auf der ganzen Welt zusteht: die Wahl der Regierungsmitglieder. Wählen wir also nach bestem Wissen und Gewissen jene Frauen und Männer aus, welche die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes bilden und die Geschicke unseres Landes bis zum 31. Dezember 2007 lenken sollen.

Die Wahlen finden geheim statt. Die geheime Wahl muss garantiert sein. Und noch ein Zweites: Die Wahlzettel werden nur am Platz ausgeteilt, und zwar zu der Zeit, wenn die Stimmenzähler Ihnen die Stimmzettel austeilen. Nachträglich werden keine Stimmzettel abgegeben. Jedes Ratsmitglied ist also für sich selbst verantwortlich. Es gibt keine Entschuldigung für momentane Abwesenheiten.

Nun, genug der Worte: Lasst uns zur Tat nun schreiten. Ich wünsche uns die nötige Gelassenheit, das nötige Verantwortungsgefühl, die nötige Würde und den nötigen Willen, unsere Regierung zu wählen im Sinn und Geist unserer Demokratie, im Interesse des Volkes und im Wissen um das Ansehen des Parlamentes, um das Ansehen unseres Landes.

Gemäss Artikel 132 des Parlamentsgesetzes stehen die bisherigen Bundesräte in der Reihenfolge des Amtsalters zur Wiederwahl. Ferner haben verschiedene Bürger ihre eigene Kandidatur angemeldet. Die Unterlagen dazu können hier bei der Generalsekretärin eingesehen werden. Bis heute sind es 13 Kandidaten. Das Wort haben nun die Fraktionen für die Fraktionserklärungen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Redezeit pro Redner genau fünf Minuten beträgt.