Strahm Rudolf · Nationalrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Der Wettbewerbsgedanke wie auch der Kampf gegen den Finanzfilz und den Machtmissbrauch haben es schwer, sich durchzusetzen.

Mit meiner Parlamentarischen Initiative will ich zweierlei erreichen:

1. Ich fordere, dass Vertreter von institutionellen Investoren - ich meine damit nicht nur Herrn Ebner - zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Insiderwissen nicht Einsitz in Verwaltungsräte von Aktiengesellschaften nehmen dürfen.

2. Ich fordere, dass Personen, die in Fusionen und Firmenübernahmen involviert sind, zur Vermeidung des Missbrauchs von Insiderwissen offen legen müssen, wenn sie selber mit eigenen Aktien Börsentransaktionen durchführen oder sogar einer Transaktionssperre unterliegen.

Das tönt etwas abstrakt. Aber ich kann sagen: Beide Forderungen zielen auf mehr Fairplay an den Aktienmärkten und eine Klärung in Bezug auf den bestehenden Interessengegensatz zwischen den institutionellen Anlegern einerseits und den Firmenleitungen andererseits, die an der langfristigen Erhaltung der industriellen Substanz interessiert sind. Ich möchte damit die heutige Dominanz des Shareholder-Investors über die Realwirtschaft korrigieren. Kurz, ich möchte den Machtmissbrauch, der da und dort vorkommt, bekämpfen.

Im Vorfeld dieser Parlamentarischen Initiative haben mehrere Wirtschaftszeitungen diese Forderungen unterstützt und kommentiert. Es gibt keinen Wirtschaftsjournalisten, der die Forderungen nicht nötig fand. Ich kenne z. B. den Zürcher Bezirksanwalt Christian Weber vom Wirtschaftsstrafgericht nicht, aber er hat in der Handelszeitung vom 3. Mai 2000 klar zu verstehen gegeben, dass er diese Forderungen aus Sicht des Wirtschaftsstrafrichters unterstützt.

Wir kennen eine Insider-Strafnorm. Sie ist seit 1988 in Kraft, seit zwölf Jahren, und es gab eine einzige Verurteilung. Aber es gab und gibt immer noch Kollegen in der WAK und im Rat, die nicht wahrhaben wollen, dass die heutige Insider-Regelung nicht genügt! Es gab Kollegen, die in der WAK treuherzig erzählten, dass sie in den Verwaltungsräten ja einen Zettel unterzeichnen müssten, um zu bestätigen, dass sie von der Insider-Strafnorm Kenntnis hätten. Aber das genügt doch nicht!

Ich nenne ein Beispiel. Wir kennen einen Grossaktionär, der als institutioneller Investor Publikumsgelder sammelt und bündelt und heute im Verwaltungsrat der ABB Holding sitzt. Er weiss ganz genau, was er vom Management will - wenn das Management nicht pariert, bleibt es nicht Management -, und er kann es durchsetzen. Er hat das Insider-Wissen, das Vorwissen darüber, was mit der Firma passiert. Er kann dieses Insider-Wissen auf dem Aktienmarkt für seinen Aktienhandel ausnützen und die andern Aktionäre austricksen. Er kann aufgrund seiner Machtposition auf eine Verdoppelung der Eigenkapitalrendite drängen, dadurch unnötigerweise die industrielle Demontage antreiben und gleichzeitig und vor allen andern Aktionären dank seines Vorwissens die Erhöhung des Börsenwertes zum Voraus in Anspruch nehmen und persönlich eskomptieren. Ist das noch Markt? Das ist nicht Markt. Das ist Macht und Filz!

Noch ein Wort zur zweiten Forderung. Es ist völlig unverständlich, dass niemand von der bürgerlichen Seite den Mut gehabt hat, wenigstens diese bürgerliche Forderung zu unterstützen, nämlich dass Leute, die an Fusionen beteiligt [PAGE 502] sind - ich denke nicht nur an Mitglieder der Verwaltungsräte, sondern auch an die Dutzenden von Analysten, Treuhändern und Beratern, die Kenntnis von den Transaktionen haben -, einer Transaktionssperre oder wenigstens einer Offenlegungspflicht unterstellt werden.

Ich lese, dass der Aktienrechtler Professor Forstmoser - ich kenne ihn persönlich nicht gut - das unterstützt. Ich lese, dass das auch der Wirtschaftsanwalt Professor Peter Nobel gefordert hat.

Es gibt so viele Leute, die Kenntnis haben und das ausnützen können. Mit diesem Insider-Wissen wird auch Unfug betrieben. Ich möchte Sie deshalb bitten, dass wir mit dieser Parlamentarischen Initiative den Weg ebnen, diesem Machtmissbrauch zu begegnen, ihn zu korrigieren.

Ich glaube, einige Firmen haben den Weg gewiesen: Ich finde es mutig, dass die CS Holding und die Roche den Mut hatten, den grossen institutionellen Investor nicht in den Verwaltungsrat zu holen. Die CS Holding hat sogar gesagt: Wir wollen Herrn Ebner nicht, weil er nämlich als Mitglied des Verwaltungsrates und als grosser Aktienhändler in einer unmöglichen Doppelfunktion wäre.

Zusammengefasst: Ich sagte schon in der WAK, es erstaune mich, dass dieser Vorstoss nicht von bürgerlicher Seite eingereicht worden sei. Er ist gegen den Machtmissbrauch - nicht nur eines bestimmten Financiers - gerichtet; aber wahrscheinlich brauchen wir noch mehr Skandale auf dem Finanzplatz Schweiz, bis jemand den Mut findet, Ordnung in diesem "Wilden Westen" zu schaffen.

Ich bitte Sie, doch zu überlegen, ob es nicht nötig wäre, diesen Machtmissbrauch einzugrenzen; es geht ja vorerst um die erste Phase der Behandlung der Parlamentarischen Initiative.