Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat dem Bundesrat im Zusammenhang mit dem Scheitern der WTO-Verhandlungen in Seattle vom letzten Dezember verschiedene Fragen gestellt. Wir sind von den Antworten des Bundesrates nur teilweise befriedigt und erlauben uns deshalb, ein paar zusätzliche Fragen zu stellen.

Der Bundesrat hat in seinen Antworten versprochen, dass er die Arbeitsmethoden der WTO überprüfen will, um die Transparenz zu verbessern. Er sieht dies als eine wichtige Aufgabe der WTO-Mitglieder an. Ich möchte Sie fragen, Herr Bundesrat: Wie wollen Sie das tun, welche konkreten Massnahmen haben Sie vorgesehen?

In Bezug auf die Partizipation und die Demokratie - vor allem bei den Verhandlungsvorbereitungen - haben wir ebenfalls grosse Defizite festgestellt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass bei den Vorbereitungen der WTO-Verhandlungen der Demokratie und der Partizipation Genüge getan worden ist. Ich bin anderer Meinung, Herr Bundesrat. Sie haben die Aussenpolitische Kommission gerade einmal informiert, und Sie haben die Nichtregierungsorganisationen zu einer Sitzung eingeladen, an der diese ebenfalls informiert wurden und Fragen stellen durften. Das entspricht aber nicht meinen Vorstellungen von Partizipation.

Ich möchte Sie deshalb ebenfalls fragen, Herr Bundesrat: Sind Sie bereit, eine echte Partizipation bei den Vertragsverhandlungen zu ermöglichen? Da müssen Sie uns die entsprechenden Informationen frühzeitig liefern. Sie müssen uns frühzeitig einbeziehen, und zwar einerseits das Parlament und andererseits die Zivilgesellschaft in Form der Nichtregierungsorganisationen. Meine Frage lautet: Welches sind die nächsten Schritte?

Zur dritten und letzte Frage, die ich Ihnen stellen möchte. Die WTO-Regeln gehen heute von einer eindeutigen Wertehierarchie aus.

An erster Stelle steht die Handelsfreiheit. Nur wenn die Handelsfreiheit nicht unverhältnismässig beeinträchtigt wird, können auch Menschenrechte, Ökologie, Arbeitnehmerrechte und Konsumenteninformation berücksichtigt werden.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass er im Rahmen der WTO einen verantwortungsvollen Umgang mit all diesen Werten sicherstellen will, dass er eine nachhaltige [PAGE 493] Entwicklung fördern und die verschiedenen Instrumente des Handels koordinieren und ihre Kompatibilität sicherstellen will. Ich möchte Sie fragen, Herr Bundesrat: Was wollen Sie konkret tun? Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor? Wie setzt er sich dafür ein?

Ich schätze es, dass der Bundesrat in den verschiedenen Bereichen der WTO-Verhandlungsvorbereitungen Handlungsbedarf sieht. Wenn aber keine konkreten Massnahmen folgen, besteht immerhin die Gefahr, dass es bei den schönen Worten bleibt.