Cavalli Franco · Nationalrat · 2004-03-01

Wortprotokoll

Wenn jemand kommt wie Herr Stähelin und sagt, schauen wir einmal den Leistungskatalog an, damit wir die Kostenexplosion kontrollieren können, dann gibt es eigentlich drei Möglichkeiten:

1. Entweder versteht er vom Ganzen wenig bis nichts.

2. Er ist ein reiner Ideologe.

3. Er verfolgt Partikularinteressen.

Schauen wir einmal diese verschiedenen Möglichkeiten an. Unser Leistungskatalog ist schon heute praktisch so formuliert - selbst wenn er nicht positiv formuliert ist -, dass nur Leistungen zugelassen werden, die einen bewiesenen Nutzen bringen können. Schon heute ist unser Leistungskatalog der härteste und der eingeschränkteste ganz Europas. Wenn hier also das Problem läge, dann sollten wir die tiefsten Gesundheitskosten ganz Europas haben. Aber das Problem liegt eben nicht hier. In einem System wie dem Gesundheitssystem, das fundamental angebots- und nicht nachfragegesteuert ist, ist das Problem nicht der Leistungskatalog, sondern die übermässige Wiederholung derselben Leistungen durch die Leistungserbringer, was man Mengenausweitung nennt. Als Beispiel erwähne ich, dass man mit einem Tropfen Blut 100 Analysen macht anstatt die eine, die vielleicht notwendig ist, nur weil die 99 anderen dem Portemonnaie des Leistungserbringers nützen. Das ist das Problem, und wenn das das Hauptproblem der Gesundheitskosten ist, dann werden wir dieses Problem niemals kontrollieren können, indem wir den Leistungskatalog irgendwie abspecken oder verschlanken, wie man sagt.

Das hat auch Bundesrat Couchepin eingesehen, obwohl er noch nicht so lange im Departement ist. Aber letzte Woche hat er mehrmals gesagt, dass der Leistungskatalog nicht das Problem sei. Jeder, der sich einigermassen mit dem Problem befasst, kommt zum Schluss, dass der Leistungskatalog nicht das Problem ist.

Warum also bringt Herr Stähelin das? Ich glaube, aus einer Mischung der anderen beiden Gründe, aus reiner Ideologie und weil er Partikularinteressen verfolgt. Es gibt natürlich Leute, die glauben an irgendetwas. Wenn man glaubt, dass man mit liberalen Lösungen die Gesundheitskosten in den Griff bekommt, obwohl die Gesundheitsökonomie und die internationale Erfahrung das Gegenteil sagen, dann kann man dagegen wie gegen jeden Glauben rational nichts tun.

Wir wissen, was passieren würde, wenn wir den Leistungskatalog beschränkten. Diejenigen, die eine Privatversicherung haben, könnten diese Leistungen dann auf dem privaten Markt wieder kaufen. Das ist es, was Herr Stähelin im Grunde genommen will. Er will die Bessersituierten begünstigen, und das ist der tiefere Sinn aller liberalen Lösungen, von der Aufhebung des Kontrahierungszwanges bis zur Verstärkung des Wettbewerbs, Begünstigung der Privatkliniken, Erhöhung des Selbstbehaltes und der Franchise. Alles, was der Bundesrat letzte Woche gebracht hat, hat als tieferen Sinn nur, die Bessersituierten noch zu begünstigen. Wenn [PAGE 22] man gesundheitsökonomisch denkt und auf die weltweite Erfahrung abstellt, dann weiss man, dass man so die Kosten nie in den Griff bekommen wird. Das wird aber zur Zweiklassenmedizin führen.

Ich entrüste mich nicht darüber, dass Herr Stähelin das will. Das gehört zu seiner Ideologie. Aber dann soll man den Mut haben, dazu zu stehen, und nicht sagen, man wolle die Kosten kontrollieren.

Deswegen rate ich Ihnen, diesen Vorstoss auch nicht als Postulat zu akzeptieren.