Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission orientiert sich an der heutigen Situation. Unseres Erachtens verpasst sie damit die Chance, die Mängel, die heute schon bestehen und die sich auch für die Zukunft vermehrt abzeichnen, zu korrigieren.

Wir wollten eine Antwort auf die momentane, aber auch auf die künftige Situation im Rundfunk- und im Fernmeldebereich geben. Wir wollten zunächst einmal die Konvergenz berücksichtigen: Zunehmend gibt es eine Verschmelzung von Rundfunkbereich und Fernmeldebereich, und das erfordert dann auch eine konvergente Behörde, einen einzigen Regulator, um die Rundfunkverbreitung auf der Basis des Fernmeldegesetzes reibungslos abwickeln zu können.

Unser Vorschlag bringt auch eine grössere Unabhängigkeit vom Staat. Die Konzessionierung von Programmveranstaltern ausser der SRG und die Aufsicht über die Veranstalter sind nicht mehr indirekt unter der Regierung angesiedelt. Es gibt auch nicht mehr diese Doppelunterstellung des Bakom. Das Bakom ist, wie Sie wissen, heute sowohl dem Bundesrat als auch der Comcom unterstellt, und beide Behörden sind in ihrem Bereich je weisungsberechtigt. Das kann also zu Schwierigkeiten führen, wenn auch zuzugeben ist, dass es bis jetzt funktioniert hat und die Vertreter des Bakom noch nicht schizophren geworden sind. Aber das könnte einmal passieren, und deswegen haben wir diesen Vorschlag gemacht, der nun in verdankenswerter Weise von der Minderheit aufgenommen wird.