Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Ich deklariere auch meine Interessenbindungen: Ich bin CEO der Jean Frey AG, und in dieser Funktion bin ich auch Verwaltungsrat der Presse TV AG.

Namens der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen die Ablehnung des Minderheitsantrages. Und zwar geht es ja bei diesen Zielsetzungen um Abschnitte aus dem alten RTVG. Diese haben damals Sinn gemacht, aber heute sind diese Zielsetzungen gemäss Artikel 2a für die SRG auch in Artikel 26 zu finden. Das heisst, wir brauchen keine neuen ideellen Vorschriften, die zweimal im Gesetz drin sind, denn das Ganze wird ja letztlich auch im Leistungsauftrag respektive in der Konzession festgeschrieben. Das wäre also doppelt gemoppelt, und es wäre eine unnötige Bestimmung.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.