Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Nachdem Sie ja das SRG-Monopol nicht ausdrücklich schützen wollen, möchte ich Ihnen beliebt machen, für die Monopolanstalt SRG die Erteilung [PAGE 84] höchstens einer Fernsehkonzession und höchstens einer Radiokonzession pro Sprachregion vorzusehen. Mit anderen Worten: Ich möchte Ihnen beliebt machen, sich nicht gegen eine flächendeckende Konkurrenz zum zurzeit einzigen flächendeckenden Sender zu sperren. Das ist das Ziel meines Antrages.

Ich möchte Sie einfach bitten - und ich würde es schätzen, für einmal von Herrn Bundesrat Leuenberger einen seriösen Kommentar zu einer meiner Fragen zu erhalten -, sich zu überlegen, was Sie mit der Unterbindung von flächendeckender Konkurrenz bewirken.

Es gibt - wie Sie zweifellos wissen - auf der Welt Kleinstaaten, aus denen heraus Programme gesendet werden, die weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus Beachtung finden - allerdings nur dann, wenn man ihnen im eigenen Land wenigstens eine Chance gibt, sich zu entwickeln.

Ich habe vorhin mit Interesse zugehört, wie Sie sich in diesem Saal in Jugendschutz im Fernsehprogramm ergingen. Ich finde das Engagement dafür grossartig, aber doch auch etwas weltfremd. Zum Beispiel die Ideen von Herrn Aeschbacher bezüglich Jugendschutz: Sind Sie denn sicher, dass die Programme, für die Sie engen Jugendschutz machen, von den Jugendlichen überhaupt angeschaut werden? Man müsste hier jedem anraten: Gehen Sie sofort nach Hause, und sorgen Sie dafür, dass Ihre Jungen zu Hause nie MTV schauen! Sie haben doch überhaupt keine Möglichkeit, auf jene Sender einzuwirken, die von der Jugend geschaut werden. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Glauben Sie doch nicht an diesen Heimatschutz, den Sie hier mit Funktionären zementieren wollen.

Ausgerechnet ich muss Sie fragen, was Sie sich eigentlich dabei denken, wenn Sie auf politischer Ebene immer wieder "Öffnung" propagieren! Im Bereich der Medien haben wir diese Öffnung längst, sie ist längst eine Tatsache. Wenn wir in der Schweiz jegliche flächendeckende Konkurrenz zur SRG verunmöglichen, dann sorgen wir einzig und allein dafür, dass in der Schweiz nie eine ernst zu nehmende Konkurrenz zu unserem einzigen flächendeckenden Sender entstehen kann, dass nie eine Konkurrenz entstehen kann, die sogar über das Land hinaus wirken könnte. Wir bräuchten keine Kommissionen und keine Behörden, die mit Funktionären solche Wirkung über das Land hinaus vorantreiben müssten. Wir hätten vielmehr etwas, das am Markt, bei den Menschen, Beachtung fände - so, wie das längst spielt auf dieser Welt, wenn unsere Jugendlichen, überhaupt sehr viele Fernsehkonsumenten Programme anschauen, die von aussen kommen. Und dann gehen wir hin und verhindern Konkurrenz in der Meinung, wir täten etwas Positives für den Fernsehmarkt Schweiz.

Ermöglichen Sie die flächendeckende Konkurrenz, ermöglichen Sie, dass von der Schweiz aus ernst zu nehmende Sender weltweit oder mindestens europaweit senden können.

All denjenigen, die jetzt mit dem Service public kommen und sagen, wir bräuchten dieses geschützte Ghetto für den Service public, sage ich: Mit Monopolen machen Sie nie Service public! Wenn Sie Service public machen wollen, dann müssen Sie Konkurrenz ermöglichen, damit das "public", damit der Konsument, auswählen kann; damit er entscheiden kann, was er als besser empfindet. Das verpflichtet den Produzenten dazu, besser zu sein als der Konkurrent. Wettbewerb ist der erfolgreichste Service public, den es gibt.

Was Sie machen, ist Funktionärsschutz, ist der Aufbau eines Funktionärsghettos. Die Kontrollfunktionäre werden es dabei schön haben, weil kaum Gefahr besteht, dass das, was sie zu überwachen haben, überhaupt angeschaut wird. So gibt es auch keine Reklamationen, und das ist wunderbar für Funktionäre. Aber für den TV-Standort Schweiz, für den Radiostandort Schweiz, der zu anderen Zeiten schon weit über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung hatte, ist die Konkurrenzverhinderungspolitik, die Sie hier betreiben, kontraproduktiv.

Deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie die flächendeckende Konkurrenz zu, indem Sie zum Einzigen, der jetzt flächendeckend senden kann, eine Konkurrenz zulassen.