Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Wir sind ebenfalls der Meinung, dass hier gemäss Mehrheit und Bundesrat entschieden werden soll.

Es wäre verheerend, wenn Kommentatoren gleichzeitig auch Verkäufer und Anbieter von irgendwelchen Waren und Produkten wären. Es würde wirklich die Aufhebung aller Grundsätze bedeuten, die besagen, dass zwischen Inhalten einerseits und Werbung andererseits, zwischen redaktionellem Teil einerseits und Werbeteil andererseits eine klare und deutlich sichtbare Trennlinie zu ziehen ist. Wir haben in diesem Gesetz in der ersten Grundsatzbestimmung diese Aussage gemacht. Es wäre wirklich absolut widersprüchlich, wenn wir hier diese wichtige Trennlinie aufheben würden. Das würde schlicht und einfach nicht verstanden.

Ich bitte Sie sehr, hier der Mehrheit zu folgen. Es geht eigentlich um eine Grundsätzlichkeit, aber auch um eine Frage, die recht grosse wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Auswirkungen haben kann.