Föhn Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich schliesse mich meinen beiden Vorrednern an. Auch ich will ein möglichst schlankes Gesetz. Da kennen wir ja die SVP: Sie will klare Aussagen; Herr Aeschbacher, nicht nur Sie wollen das.

Ich strebe eine noch schlankere Gesetzgebung an, indem wir das im Prinzip streichen können und streichen müssen. Ich strebe nämlich nicht nur eine liberalere Gesetzgebung, sondern eine klare Gesetzgebung an. In Artikel 10, wie er jetzt nach der heutigen Beratung dasteht, heisst es nämlich: "Der Bundesrat erlässt zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Einschränkungen." Dem haben wir heute zugestimmt. Deshalb können wir diesen Artikel streichen, da müssen wir gar nichts mehr schreiben; dann kann ich mich Herrn Aeschbacher anschliessen. Aber ich will ganz klar kein Verbot, wie er das fordert.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag I (Schenk) zuzustimmen und Artikel 15 völlig zu streichen; in Artikel 10 Absatz 1 ist das schon drin. In der alten Gesetzgebung war es eine Kann-Formulierung: "Der Bundesrat kann zum Schutz der Jugend und der Umwelt weitere Werbeverbote erlassen." Heute ist es eine Muss-Formulierung in Artikel 10 Absatz 1. Ich bitte, dass der Bundesrat das auch aufnimmt und entsprechend unterstützt. Ich glaube, das ist dann eine klare Haltung.

Ich bitte demzufolge, der Minderheit I (Schenk) zuzustimmen. Nur so stimmt es letztendlich.