Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Hier in Artikel 16 Absatz 1, im Bereich der Radiowerbung, hat der Bundesrat, denke ich, die Bedeutung von werbefreien Radioprogrammen unterschätzt. Die grüne Fraktion stimmt deshalb mit der Mehrheit der Kommission, die klar sagt: "In den Radioprogrammen der SRG ist Werbung verboten."

Werbefreie Radioprogramme - meine Vorredner haben es zum Teil ausgeführt - sind für uns echt positiv, und wir hoffen, dass hier die Mehrheit obsiegt. Wir wollen nicht nur, wie der Bundesrat es vorschlägt, eine Kann-Formulierung; das ist uns zu wenig. Wir können uns ja ausdenken, wie oft von dieser dann Gebrauch gemacht wird. Wir haben Bedenken, dass der Bundesrat dann eben auf Druck der Geldmacher oder eben unter dem Druck der finanziellen Situation ganz, ganz zurückhaltend sein wird.

Wir erachten werbefreie Radioprogramme als eine Art Schonraum, den wir nicht missen möchten. Bei der Mehrheitsfassung, so, wie sie in Absatz 1 hier steht, ist klar: Bei der SRG ist Werbung verboten! Bei der Minderheit weiss man wirklich nicht, was nachher alles zugelassen ist und womit wir zu rechnen haben. Werbefreie Radioprogramme sind ein Qualitätsmerkmal, und daran möchten wir festhalten.

Bei Absatz 2 stimmen wir ebenfalls für den restriktiven Antrag der Mehrheit, und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.