Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Wir haben nach der Entscheidung zum Antrag Hochreutener, die wir eben getroffen haben, nur noch die Konzeption des Bundesrates vor uns. Wir haben auch die Tatsache, dass die Konzessionsabgaben jetzt nicht mehr nur für die Forschungsprojekte - im Bereich Radio usw. - eingesetzt und zusätzlich zur Finanzierung der Archivierung herbeigezogen werden müssen, sondern wir haben jetzt wieder die reine, klare Linie des Bundesrates. Auf dieser Linie möchte ich eigentlich sehr gerne bleiben.

Herr Fehr Hans-Jürg hat es soeben gesagt: Wenn wir den Minderheitsantrag Weigelt zu Absatz 2 annehmen, dann verschieben wir noch einmal Gelder zuungunsten der SRG und zugunsten der privaten Veranstalter. Das ist ja nicht die Meinung, und das war am Anfang unserer Diskussion auch nicht unsere Ausgangsposition. Es kommt dazu, dass die Unternehmen, die an neuen Technologien interessiert sind, ihre Forschungsprojekte selbst durchführen müssen. Es hat keinen Sinn, dass wir die Unternehmen bei der Technologieförderung unterstützen; dies ist in einer liberalen, freiheitlichen Wirtschaftsordnung wirklich nicht am Platz. Die Fortentwicklung und Erneuerung ihrer Technologien soll Sache der Unternehmen sein. Es soll letztlich nicht Aufgabe der Gebührenzahler sein, die Unternehmen in ihrer Technologieförderung zu unterstützen.