Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Es gibt jetzt zwei Dinge zu bereinigen. Ich möchte hier den Bundesrat insofern korrigieren, als er zu Artikel 24 Absatz 1 gesagt hat, die Publikumsforschung sei eigentlich das gemeinsam Unbestrittene. Dem ist nicht so: Sie sehen, dass diese Publikumsforschung bei der Mehrheit wie auch bei der Minderheit Weigelt nicht mehr drin ist. Wir möchten diese ja nicht mehr über die Konzessionsabgabe finanzieren. Das werden wir neu hinten bei Artikel 85a separat diskutieren: Schaffen wir diese Stiftung, die eben dann mit Gebührengeldern finanziert wird? Dann würde die Konzessionsabgabe hier eben entfallen. Den Entscheid über diese Publikumsforschung bzw. die Stiftung werden wir in der Debatte zu Artikel 85a fällen. Da haben wir eine andere Finanzierung vorgesehen. Deshalb ist die Mehrheit auch der Meinung, dass die Publikumsforschung hier nicht mehr erwähnt werden sollte. Denn es ist diesbezüglich keine Finanzierung über die Konzessionsabgabe mehr vorgesehen, sondern über die Gebühren.

Jetzt möchte ich aber etwas zum Minderheitsantrag Weigelt zu Absatz 1 sagen - er ist in der Tat nur mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten abgelehnt worden - und noch einmal auf die Vorbehalte hinweisen: Diese Ausweitung des Verwendungszwecks der Konzessionsabgabe auf die Förderung neuer Technologien ist von der Sache her von Herrn Weigelt gut begründet worden. Es ist aber wirklich eine Frage, wie das dann umgesetzt wird. Da brauchen Sie dann in Form von Verordnungsrecht, von bundesrechtlichen Vorgaben tatsächlich sehr viele zusätzliche Bestimmungen. Sie brauchen hier Regulierungen, und ich weiss nicht, ob es der Konzeption des Gesetzes entspricht, wenn wir hier über diese Förderung neuer Technologien zu einem neuen Regulierungsschub kommen - denn sonst könnten Sie das ja gar nicht vollziehen. Das ist nicht zuletzt einer der Gründe, weshalb dieser Antrag in der Kommission - wie gesagt nur knapp, mit Stichentscheid des Präsidenten - abgelehnt wurde.