Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Theiler selbstverständlich ab.

Wir müssen bedenken: Wenn der Rat der Minderheit Theiler zustimmt, haben wir auch alle Regelungen, die hier im Detail aufgeführt sind, nicht mehr. Das würde heissen: kein Gebührensplitting. Aber die grüne Fraktion will das Gebührensplitting. Wir sehen den Zusammenhang mit den privaten Radios und Fernsehen.

Es ist ja so, dass Privatradios und Privatfernsehen auf Unterstützung angewiesen sind. Wenn sie keine Gebühren bekommen würden, würde das dazu führen, dass in vielen Regionen, besonders in den Randregionen, ihre Leistungen nicht mehr erbracht werden könnten. Es würde zum Radio- und Fernsehsterben kommen - man kann dem so sagen. Uns ist ein guter, flächendeckender Service public wichtig. Wir beurteilen die privaten Radios und Fernsehstationen als eine Bereicherung für unser Land, sowohl vom Sendeinhalt her als auch von der Vielfalt her. Die lokalen Sender nehmen in unserem Land eine wichtige Rolle wahr. Wenn sie wegfallen, ist überhaupt nicht gesagt, dass die SRG sie ersetzen kann. Es gäbe eine Lücke, und das wäre ein Verlust.

Die Zustimmung zum Minderheitsantrag würde bedeuten, dass die Medienvielfalt in unserem Lande abnehmen würde, das ist klar. Natürlich würden einige Private profitieren. Es ist wahrscheinlich auch ein Motiv des Minderheitsantrages, dass einigen wenigen Vorteile erwachsen würden. Es geht nicht einfach um eine Überregulation, sondern es geht um den Erhalt einer breiten Vielfalt in unserem Land.