Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Nach dem Entscheid von heute Morgen bringt dieser Antrag sicher Klarheit im Sinne des dualistischen Systems, und ich gehe eigentlich davon aus, es sei der ursprüngliche Wille des Parlamentes gewesen, diese nun klar formulierte Lösung zu haben.

Zum Antrag Germanier muss ich den Entscheid Ihnen überlassen; ich habe ihn jetzt auch noch nicht genau gesehen und möchte mich dazu nicht äussern.