Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Die Minderheit nimmt ja den Antrag des Bundesrates auf. Von daher unterstützt der Bundesrat ohnehin die Minderheit. Ich möchte beifügen: Es geht hier nicht nur einfach um arbeitsrechtliche Fragen, sondern wir sind der Überzeugung, dass Qualität im Journalismus wesentlich von den Arbeitsbedingungen, von der Wertschätzung und der materiellen Stellung der Medienschaffenden abhängt. Die SRG hat eine spezielle Funktion, sie setzt Standards in der ganzen elektronischen Medienbranche. Von daher finden wir es wichtig, dass hier ein solches Zeichen gesetzt wird.

Was den Antrag Daguet angeht, ist es in der Tat so, dass sich ähnliche Artikel bei anderen Betrieben, die dem Bund gehören, finden - allerdings auch bei der Swisscom. Die Swisscom ist in diesem Sinne nicht ein Bundesbetrieb, sondern sie ist eine Aktiengesellschaft, die sogar an der Börse ist.

Der Korrektheit halber möchte ich aber eine Schwäche dieser Bestimmungen, die auch in den anderen Gesetzen enthalten sind, nennen. Die Verpflichtung, einen Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln, hat nicht automatisch den Effekt, dass dann tatsächlich auch ein Gesamtarbeitsvertrag zustande kommt. Es ist die stets deklarierte Haltung des Bundesrates, dass ein Gesamtarbeitsvertrag etwas Wichtiges ist, dass er dem Arbeitsfrieden dient. Wir wünschen uns solche Gesamtarbeitsverträge auch in Branchen, die mit dem Bund überhaupt nichts zu tun haben. Nur löst diese Bestimmung das Problem nicht, wenn sich die Sozialpartner nicht finden. Das haben wir jetzt in anderen Bereichen auch. Das möchte ich einfach der Korrektheit halber noch erwähnt haben.