Weigelt Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Bezzola.

Wir sind klar der Meinung, dass eine Unternehmung, die heute über 1 Milliarde Franken Umsatz macht, sich wie andere Unternehmen corporate-governance-mässig entsprechenden Bestimmungen bezüglich Treu und Glauben, bezüglich Transparenz, stellen muss. Herr Bezzola hat darauf hingewiesen, dass die Rechnungslegung der SRG nach FER abgewickelt wird, also einen internationalen Standard zur Grundlage hat. Es macht deshalb durchaus Sinn, dass diese Konzernrechnungslegung, die übrigens auch so im RTVG erwähnt wird, wo namentlich vom Konzern gesprochen wird, hinten eine transparente und den Standards unserer Wirtschaftsorganisation entsprechende Organisation hat. Der Verein war ursprünglich die richtige Fassung und die richtige Form. Heute ist er es ganz sicher nicht mehr.

Wir wollen Transparenz in der Rechnungslegung, wir wollen Transparenz im Mittelfluss, wir wollen insbesondere auch Transparenz in der Verantwortlichkeit. Das setzt voraus, dass wir eine Organisation aufbauen, die in diesem Land dem Standard entspricht, die in diesem Land auch eine entsprechende Parallelität hat. Wenn man die Vereinsstrukturen im Bereich der regionalen Trägerschaften weiterhin behalten will, steht dem nichts entgegen. Aber die Holding - sprich: das Dach der Organisation - hat sich selbstverständlich den entsprechenden Wirtschaftsformen anzupassen. Ich sage es nochmals: Wir sprechen hier von einem Unternehmen, das über 1 Milliarde Franken Umsatz macht, das sehr viele Mitarbeiter hat, das in sehr vielen Regionen ein wichtiger Arbeitgeber und auch ein wichtiger Mittler für die vor- und nachgelagerte Nachfrage ist. Man will mit einem Partner operieren, der transparent ist und sich an entsprechenden internationalen Normen ausrichtet.

Ich bitte Sie also hier, aktienrechtlich den Minimalstandard mitzutragen und zu unterstützen, wie ihn die Minderheit Bezzola fordert. Das ist ein Anschub in eine dringend notwendige Strukturreform der Unternehmung SRG, und das tangiert den Programmauftrag in keiner Art und Weise. Die Auftragserfüllung der SRG wird nicht tangiert. Der Freiheitsgrad der SRG als Veranstalter, als Unternehmer wird nicht tangiert, aber es wird Transparenz geschaffen, Transparenz für alle Partner im Markt.