Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Nein, wir haben uns schon in der gestrigen Debatte dagegen gewehrt, hier mit einer festen Zahl operieren zu wollen, denn es gibt ja auch noch die nichtkonzessionierten Veranstalter. Insofern ist die vorgeschlagene Lösung flexibel.

Im Zusammenhang mit dem Antrag Brunner Toni muss ich darauf verweisen, dass es unter keinen Umständen darum geht, Kantonsgrenzen als Kriterium zu nennen. Wir verstehen unter seinem Antrag, unter dem Begriff "Berücksichtigung der föderalistischen Struktur", nicht einfach eine blosse Beachtung von Kantonsgrenzen. Sowohl regionale und lokale Fernsehprogramme als auch Radios müssen Kantonsgrenzen überwinden, so, wie sie gemäss dem Antrag Schmied Walter auch Sprachgrenzen überwinden müssen.