Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Übereinstimmend stellen wir fest, dass alle - die Minderheiten I und II, der Bundesrat und die Mehrheit - der Meinung sind, die innere Pressefreiheit sei wichtig, sie müsse die Medienschaffenden schützen. Ich finde das einen guten Konsens. Die Frage ist jetzt einfach, ob wir es als verbindlichen Auftrag formulieren oder ob wir es gar nicht erwähnen.

Die Kommissionsmehrheit hat klar dem Bundesrat zugestimmt, wie immer mit einer knappen Mehrheit, sowohl gegenüber dem beim Antrag der Minderheit I wie gegenüber jenem der Minderheit II. Der Bundesrat hat uns ganz klar signalisiert, er sei der Meinung, dass diese Auflage dort, wo Gebührengelder verteilt werden, gemacht werden solle. Deshalb reicht nach Meinung und Vorschlag des Bundesrates die Kann-Formel.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.