Föhn Peter · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Grundsätzlich sind die Ausführungen von Herrn Fehr richtig. Meinungs- und Angebotsvielfalt dürfen nicht gefährdet werden, dazu stehen wir. Aber wir müssen natürlich auch das liberale Gedankengut gelten lassen. Um einem regionalen und lokalen Veranstalter überhaupt nur die Möglichkeit zu geben, irgendeinmal starten zu können, braucht es Spezialisten, und es braucht Finanzen. Es braucht Spezialisten, die bereits mit dem Medienschaffen vertraut sind, ansonsten ist eine Startmöglichkeit gar nicht gegeben. Vielfach ist oder war - das muss nicht sein - die Zusammenarbeit mit solchen Spezialisten und Medienleuten die einzige Möglichkeit, Radio und Fernsehen anzubieten oder starten zu können.

Die Frage, wann die Meinungs- und Angebotsvielfalt gefährdet ist, ist nicht einfach oder gar nicht zu beantworten. Diese Frage kann zumindest nicht objektiv beantwortet werden. Schliesslich kann sich ja jeder und wird sich jeder Veranstalter innert Kürze in diese oder eine andere Richtung entwickeln. Man kann den Buchstaben g von Absatz 1 vorerst auch umgehen, bis man die Konzession hat, indem man neue, nach aussen unabhängige Organisationen gründet; dann bringt diese Bestimmung auch nicht viel.

Aus liberaler Überzeugung bitte ich Sie, diesen Buchstaben g zu streichen. In der Minderheit II sind alle bürgerlichen Parteien vertreten.