Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Diesen Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit muss ich in aller Form zurückweisen. Das war weder die Grundlage noch die Motivation für diesen Vorstoss. Ich konzediere, dass das in erster Linie ausländische Frauen betrifft; es sind auch die ausländischen Frauen, denen man den Missbrauch entgegenhalten muss. Es ist nicht einmal ein Missbrauch im rechtlichen Sinne. Dieser Artikel in diesem Gesetz hatte eine andere Basis, und es sollte unseren Frauen, die während Jahren ihre Kinder grosszogen und [PAGE 477] als Wiedereinsteigerinnen eine Arbeit finden sollten, geholfen werden. Der Missbrauch äussert sich - deshalb ist hier auch dieser Familiennachzug erwähnt - vor allem dort, wo Frauen, die zum Teil mit kleinen Kindern in die Schweiz eingereist sind, davon hören, dass man sich anmelden und Geld abholen kann. Persönlich weiss ich von einem Fall, in dem der Chef seinen Arbeiter zur Rede stellte, und der antwortete: "Du nix böse sein, alle Alban machen so."

Die Missbräuche werden gepflegt. Sie sind jetzt von den Arbeitslosenkassen weitgehend erkannt, aber es wird nicht überall durchgegriffen. Sicher ist es falsch, wenn solche Leistungen an Personen ausbezahlt werden, welche die Vermittlungsfähigkeit gar nicht erfüllen. Sie haben nämlich auch auf Grundleistungen der Arbeitslosenversicherung keinen Anspruch. Die Vermittlungsfähigkeit muss geprüft werden. Das ist der Inhalt des Postulates und nicht die Fremdenfeindlichkeit.

Ich danke Ihnen für die Überweisung des Postulates.