preparatory:AB 41189

Wortprotokoll

Mein Antrag soll den an sich selbstverständlichen Zusammenhang sicherstellen, dass mit Gebühren einzig und allein jene Kosten abgedeckt werden dürfen, die durch die Übernahme von Leistungsaufträgen entstehen. Ich bin der Auffassung, vor allem auch nach dem Gang der Verhandlungen hier, dass diese Eingrenzung der Verwendung von Gebührengeldern auf jeden Fall ins Gesetz aufgenommen werden muss - worauf ich mich dann selbstverständlich davor hüten werde, jemals wieder zu sagen, es gehe hier um ein Monopol. Aber beseitigen Sie solche Zweifel, indem Sie die von mir vorgeschlagene Eingrenzung vornehmen, sodass niemand in Versuchung kommen kann, monopolähnliche oder monopolbegünstigende Gebiete umzusetzen. Setzen Sie das Geben und das Nehmen klar fest. Sorgen Sie dafür, dass der Leistungsauftrag nie als Vorwand für ein gebührenfinanziertes Monopol genommen werden kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Präzisierung zu befürworten.