Villiger Kaspar · Bundesrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte einige einleitende Bemerkungen zu den Rahmenbedingungen machen und dann auf Ihre Voten eingehen, weil mir das die Gelegenheit gibt, den einen oder anderen Akzent zu setzen und nachher eine Gesamtwürdigung unserer Finanzpolitik vorzunehmen.

Das budgetierte Defizit von weniger als 2 Milliarden Franken ist verfassungskonform; wir unterschreiten das Verfassungsziel eines Defizites von höchstens 2,5 Milliarden Franken deutlich. Das ist erfreulich. Der Bundeshaushalt ist mittelfristig auf Sanierungskurs. Wir sehen gegen Ende der Finanzplanperiode sogar bescheidene Überschüsse - auf das Aber komme ich noch zu sprechen.

Es sind ja viele feine Analysen gemacht worden. Ich möchte auf ein paar Elemente hinweisen, die zeigen, dass die Lage sehr viel besser ist als noch vor einiger Zeit.

In den Finanzplanaussichten sind die Auswirkungen der bilateralen Verhandlungen enthalten. Der "Asyl-Buckel" ist darin enthalten, also die grossen Ausgaben, die wir in diesem Bereich haben und die nicht vorgesehen waren. Wenn Sie die Situation mit den Zahlen vor 1998 vergleichen, sehen Sie, dass die Rechnung damals um 2 Milliarden Franken beschönigt war. Sie ist jetzt also ehrlicher als damals; die Verbesserung ist verglichen mit den Zeiten, als wir noch Defizite von 6 bis 7 Milliarden Franken hatten, um 2 Milliarden Franken höher.

Wir haben eine erste Schätzung gemacht, was uns die Geschäfte der Legislaturrichtlinie etwa kosten werden. Diese Schätzung haben wir in einen provisorischen Legislaturplan eingearbeitet. Sie werden diesen im Frühjahr erhalten. Wir stellen fest, dass wir in Bezug auf den Ausgabenüberschuss einen verfassungskonformen Legislaturfinanzplan unterbreiten können. Wegen gewisser "Schätzkorrekturen" scheint auch das Jahr 2001 etwas weniger problematisch zu werden, als es zuerst schien. Das sind nicht Korrekturen, mit welchen wir beschönigen wollen, sondern sie entsprechen der Realität.

Wir sehen aber bei der Legislaturplanung etwas anderes: Was Sie neu einleiten werden, beeinflusst die Rechnung kurzfristig nicht so stark. Die eigentlichen Folgen neuer Aufgaben, die man jeweilen anpackt, zeigen sich erst fünf bis sechs Jahre später. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir nicht jetzt, wo es den Bundesfinanzen besser geht, schon den Grundstein für die Defizitperioden der nächsten Jahre legen.

Zu den Annahmen: Wir meinen, dass die Annahmen realistisch sind. Sie sind für ein Budget und für einen Finanzplan ausserordentlich wichtig. Wir rechnen mit einer Verfestigung der Konjunktur. Wir rechnen mit einer mittelfristig gut ausgelasteten Wirtschaft, mit verbesserten Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, mit einer moderaten Teuerung, mit leicht ansteigenden Zinssätzen und mit einigermassen stabilen Währungsverhältnissen. Diese Prognosen decken sich ungefähr mit denjenigen professioneller Institute, die Sie kennen. Es ist aber richtig, dass sich die Rechnungslage sehr rasch ändern kann, wenn sich an diesen Elementen etwas ändert.

Wir stellen auch fest, dass wir jetzt von der guten Wirtschaftslage stark profitieren, und ich glaube, dass das vor allem die Folge der Restrukturierungen ist, die die Wirtschaft selber vorgenommen hat. Hier muss man der Wirtschaft entgegen aller Kritik, die man immer wieder hört, ein Kompliment machen. Sie ist wieder fitter für die Zukunft als wahrscheinlich ein Grossteil der Wirtschaft in unserer Umgebung. Aber wir dürfen auch sagen: Das ist das Ergebnis einer doch vernünftigen Wirtschaftspolitik und einer guten Finanzpolitik. Ich habe dafür unverdächtige Zeugen. Wir haben vom Internationalen Währungsfonds, und das sind gute Ökonomen, Noten bekommen, wie sie kaum ein anderes Land auf der Welt zurzeit bekommt. Auch das darf man nach all der Kritik im Wahlkampf hin und wieder sagen.

Die Kombination einer leicht restriktiven Fiskalpolitik mit einer eher grosszügigen Geldpolitik erweist sich im Moment als genau richtig, und deshalb sind Aussagen über Austerität und Abwürgen, wie sie vorhin Herr Maillard gemacht hat, ökonomisch absolut nicht haltbar.

Zu einigen Voten: Herr Marti hat ein sehr rosiges Bild gezeichnet. Ich zeichne ein optimistisches Bild, aber kein rosiges. Andere haben ein viel zu negatives Bild gezeichnet. Ich glaube, dass wir mit einer nüchternen, positiven Beurteilung etwa auf dem richtigen Pfad sind. Ich bin ja der grösste "Jammeri", wenn es wirklich nötig ist. Aber man soll nicht immer jammern, sonst glaubt man nichts mehr. So gut, wie Herr Marti die Situation dargestellt hat, ist sie leider nicht. Er hat darauf hingewiesen, wir seien über dem Berg, wir hätten ja noch Reserven. Er hat das VBS erwähnt. Ich muss Ihnen aber sagen, dass gerade der Steinbruch Armee es aber nicht ständig und immer wieder ermöglichen wird, das zu tun, was wir jetzt getan haben. Die neue Armee wird etwas kosten. Wir werden das abschätzen müssen. Aber wir dürfen nicht davon ausgehen, dass es ständig weiter so zurückgeht.

Mit dem, was Herr Raggenbass gesagt hat, bin ich weitgehend einig, auch mit seinen Folgerungen und vor allem mit seinen Hinweisen auf die Begehrlichkeiten, die wieder kommen. Ich spüre, seit es besser geht, dass man überall wieder ein bisschen Geld haben möchte: hier 10 Millionen Franken, dort 50 Millionen Franken, dort 20 Millionen Franken. Ich muss Ihnen sagen: Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht den Grundstein zur nächsten finanziellen Krise [PAGE 2527] legen. Deshalb werde ich auch weiterhin immer wieder bremsen müssen. Herr Raggenbass hat auch Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Staatsquote in den letzten Jahren gestiegen ist. Einige Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen. Wir sind im internationalen Vergleich immer noch in einer sehr komfortablen Situation, aber es darf mit der Verschlechterung nicht so weiter gehen. Deshalb haben wir in unserem Finanzleitbild ganz klar gesagt, wir wollten die Steuerquote und die Staatsquote stabilisieren und längerfristig sogar zu senken versuchen; das ist wichtig. Und wir wollen eine möglichst tiefe Steuerquote haben, weil wir nur so international in diesem gnadenlosen Kampf der Globalisierung wettbewerbsfähig sind.

Von der Linken ist diese Philosophie ein bisschen kritisiert worden. Aber ich muss darauf hinweisen, dass wir nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft letztlich auch unseren Sozialstaat finanzieren können; eine leistungsfähige Wirtschaft haben wir nur, wenn wir konkurrenzfähig sind, und konkurrenzfähig sind wir nur mit einer vernünftigen Steuerquote. Alles andere ist nicht realistisch.

Frau Bangerter hat als Erste darauf hingewiesen, dass wir eigentlich alle Ausgabenbereiche einigermassen im Griff haben, mit Ausnahme des Sozialbereiches, wo natürlich vor allem wegen der demographischen Entwicklung - auch bei gleich bleibenden Leistungen - enorme zusätzliche Kosten auf uns zukommen. Ich meine, das ist wahrscheinlich das wichtigste Problem, das wir in dieser Legislatur zu lösen haben.

Zu Herrn Beck muss ich nichts sagen, weil ich mich zu den Steuerquoten bereits geäussert habe; er hat auch dazu Bemerkungen gemacht.

Herr Frey hat auf verschiedene Kennzahlen hingewiesen, auf die Einnahmensteigerung, auf die Ausgabensteigerung; ich komme bei der Beantwortung der Fragen von Herrn Kaufmann darauf zurück. Ich teile seine Interpretation nur partiell. Er hat aber darauf hingewiesen, es seien noch weitere Steuererhöhungen am Volkswillen vorbei schon vorprogrammiert. Ich möchte hier klar sagen: Alle Steuererhöhungen, die wir hatten, sind vom Volk genehmigt worden. Wenn man schon immer, wie Sie, das Volk als Zeugen braucht, dann darf man auch nicht zu sehr gegen diese Steuererhöhungen schimpfen, denn sie sind demokratisch legitimiert und haben auch einen Sinn gehabt. Ich hätte auch lieber weniger gehabt - absolut -, aber in Bezug auf die Zukunft muss ich doch auf zweierlei hinweisen: Wir möchten versuchen, für den normalen Bundeshaushalt keine Steuererhöhungen mehr zu haben - absolut klar -; aber im Bereich der Sozialversicherungen wird es wahrscheinlich nicht ohne Mehreinnahmen gehen, es sei denn, wir wären bereit, so zu sparen, dass es sogar beim Sozialstaat Destabilisierungserscheinungen geben könnte. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. Also müssen wir hier den Mittelweg suchen, wie wir mit möglichst wenig Steuererhöhungen im Sozialbereich konsolidieren können. Im übrigen Bereich darf es aber keine Steuererhöhungen mehr geben - das ist absolut klar -, weil wir sonst die Steuerquote, die wir stabilisieren wollen, nicht stabilisieren können.

Wenn Sie aber schon immer die Steuererhöhungen kritisieren, muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir auch Steuersenkungen eingeplant haben. Wir haben nächstes Jahr - deshalb geht die direkte Bundessteuer zurück - 400 Millionen Franken Ausfälle für die Unternehmenssteuerreform budgetiert, und übernächstes Jahr, in den Finanzplänen, wird es wegen des neuen Mehrwertsteuergesetzes einen weiteren Ausfall von gegen 300 Millionen Franken geben. Ungefähr 700 Millionen Franken Steuersenkungen sind auch darin enthalten; das muss man doch auch immer wieder sagen, wenn nur die andere Seite erwähnt wird.

Frau Genner hat auf den neuen Finanzausgleich und auch auf die Probleme der Kernstädte hingewiesen. Es ist klar: Der neue Finanzausgleich soll dazu führen, dass im Lande ein gewisser Ausgleich auch der Steuerbelastungen wieder möglich ist, ohne dass wir die Steuern harmonisieren müssen. Aus Wettbewerbsgründen sollten wir das nicht tun. Wir haben gerade wegen der Agglomerationen ein neues Instrument eingeführt, den soziodemographischen Beitrag und Ausgleich. Das wird den Kantonen helfen, das Problem zu entschärfen. Das ist, glaube ich, eine gute Sache. Aber umgekehrt würde ich mich dagegen wehren, dass wir nun direkt vom Bund her die Städte zu subventionieren begännen. Ich glaube, wir müssen bei unserer klaren Hierarchie bleiben: Die Kantone und die Städte arbeiten direkt zusammen, der Bund arbeitet mit den Kantonen zusammen; aber es gibt keine Zusammenarbeit im Dreiecksverhältnis - obwohl wir nach Verfassung in allem, was wir tun, die Probleme der Städte natürlich in unsere Politik mit einbeziehen müssen.

Herr Zwygart hat die Dienstleistungen Dritter kurz erwähnt. Im Prinzip hat er Recht; wir müssen dafür sorgen, dass diese nicht überborden. Aber es ist umgekehrt auch so, dass wir heute sehr viele Dienstleistungen einkaufen müssen, weil wir das entsprechende Personal nicht haben - Stichwort Informatik - und weil es nicht sinnvoll ist, für gewisse Studien für wenige Spitzen eine Struktur aufzubauen, die man nicht ständig braucht. In der heutigen komplexen Welt der Politik müssen wir Expertenwissen zum Teil temporär einkaufen, aber eben nicht auf Dauer. Wir haben bei den Dienstleistungen Dritter schon ziemlich gedrückt; ich glaube, die Reserven sind nicht mehr so gross, wie sie noch vor einigen Jahren gewesen sind.

Herr Hess hat hier auf ein paar Personalprobleme hingewiesen, die auch von anderen Rednern erwähnt wurden; gestatten Sie mir ein Wort dazu. Wir haben mit den Verbänden Gespräche geführt; die Verbände hätten gerne einen Teuerungsausgleich von 2 Prozent gehabt und hätten bei den Ortszulagen usw. gerne gewisse Lohnsparmassnahmen wieder rückgängig gemacht. Wir haben dann eine Lösung gefunden, die die Verbände nicht begeistert, aber mit welcher sie leben können. Wir gewähren ein Prozent Teuerungsausgleich. Es wurde die Frage gestellt, ob dieser Betrag im Budget eingestellt sei. Wir brauchen diesen Betrag; es handelt sich um rund 31,4 Millionen Franken. Ich muss aber noch darauf hinweisen, dass aufgrund des normalen Stufenanstiegs bei den Beamten jedes Jahr rund 2 Prozent hinzukommen. Das entspricht im Moment etwa dem, was in der Privatwirtschaft gewährt wird. Das Kaderlohnopfer müssen wir aufheben, weil wir bei den Löhnen der Kaderpositionen in vielen Bereichen nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das ist nicht budgetiert; wir haben auch nicht vorgesehen, Sie um einen Nachtragskredit zu ersuchen, sondern wir müssen versuchen, diese rund 3,5 Millionen Franken über Kreditreste "hereinzudrücken". Das sollte knapp möglich sein. Ich darf Ihnen aber sagen, dass die Kostensteuerung gesamthaft funktioniert.

Herr Baader hat noch gefragt, weshalb die Soziallasten noch weiter ansteigen. Die eigentlichen Pro-Kopf-Kosten, die so genannten Personalbezüge, steigen mit Ausnahme der Teuerung praktisch nicht mehr. Hingegen sind im Sozialbereich wegen der Sozialpläne noch gewisse Steigerungen möglich; ich kann dann bei der spezifischen Frage noch eine Antwort dazu geben.

Noch kurz zum Votum von Herrn Kaufmann, der ja ein Profi ist: Er weiss, dass Finanzanalysen hie und da Glückssache sind. Hier hat er in einem Punkt Pech gehabt: Er hat wie ein Vorredner die Steigerung von 2 Milliarden Franken gegenüber dem Finanzplan 1998 kritisiert. Diese 5 Prozent sind eine rein buchhalterische Steigerung, die aus der "Bruttoverbuchung" des Mehrwertsteuerprozentes für die AHV resultiert. Der Bund hat das früher wie die Lohnbeiträge netto gebucht, und das Parlament wollte das nach dem Bruttoprinzip verbucht haben. Das hat das Budget auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite um die erwähnten 2 Milliarden Franken aufgebläht. In der Tat sind wir nur ein halbes Prozent höher, aber die Vorgaben, die wir gegenüber den Departementen gemacht haben, ausgenommen von neuen Ausgaben, sind gemäss Finanzplan sehr gut eingehalten worden. Diese Kritik ist also nicht berechtigt.

Ich muss auch darauf hinweisen, dass die Zunahme der Einnahmen von 7,7 Prozent zum Teil auch ein Durchlaufposten ist. Ungefähr ein Drittel entfällt auf diskretionäre Massnahmen wie Schwerverkehrsabgabe, AHV-Prozent usw.; diese [PAGE 2528] werden direkt wieder entsprechenden Zwecken zugeführt - Bau der Neat, demographisch bedingte Sanierung der AHV usw. - und dienen nicht der Sanierung des Haushaltes. Hierzu gehört auch die Spielbankenabgabe, die direkt in die AHV fliesst. Etwa zwei Drittel sind konjunkturell bedingt; diese helfen dem Budget ganz klar. Davon ist aber auch ein Teil Rückzahlung von Darlehen an die Arbeitslosenversicherung; es sind nicht nur Steuern. Auch diese Zahlen muss man also etwas verfeinert analysieren.

Auch wenn Sie uns vorwerfen, das Budgetwachstum liege mit 2,3 Prozent über der Teuerung und sei schon zu nahe beim Wirtschaftswachstum, wäre dieser Vorwurf dann gerechtfertigt, wenn diese Zahl undifferenziert wirklich eine Ausgabenzunahme wäre.

Aber wenn Sie die Sonderfaktoren berücksichtigen, dass auch hier wieder ein Quartalsergebnis des AHV-Mehrwertsteuerprozentes nur ein Durchlaufposten ist, wenn Sie sehen, dass die LSVA eben eine Direktfinanzierung ist, die auch nicht ins Budget hineingeht, und noch sehen, dass wegen der Mehreinnahmen z. B. bei der Verrechnungssteuer wieder die Kantonsanteile im Durchlauf weggehen, sinkt die eigentliche Ausgabensteigerung unter ein Prozent, und dann sind wir unter der Teuerung, was doch einigermassen vertretbar ist.

Herr Müller, ich danke Ihnen für die Würdigung des Flag-Bereiches. Das ist ein Bereich, wo wir alle noch am Lernen sind, wo wir Fehler gemacht haben, wo wir aber mit jedem Bundesamt, das gut vorbereitet anfängt, wieder Fortschritte machen. Die anderen Ämter machen auch Fortschritte. Ihre Kritik, soweit Sie sie hier vorgebracht haben, ist berechtigt, wir nehmen sie zu Herzen. Ich komme nur aus einem Grund auf Ihr Votum zu sprechen: Ich glaube, dass Flag irgendeinmal begrenzt ist. Ich glaube nicht, dass Flag-Ämter einmal 10 oder 20 Prozent der Bundesverwaltung ausmachen werden; das wird sich irgendwo bei 2 oder 3 Prozent des "Umsatzes" beschränken.

Aber Sie haben darauf hingewiesen, dass man in allen Bereichen verstärkt mit New-Public-Management-Ideen sollte wirtschaften können. Wir wollen in der nächsten Legislatur mit der neuen Personalpolitik die Ideen, die aus Flag kommen, wie Führung mit Leistungsaufträgen, mit Zielsetzungen usw., auf die gesamte Bundesverwaltung übertragen, d. h. auf diesen angestrebten Kulturwandel. Sie werden das dann auch mit uns verfolgen können.

Noch kurz eine Antwort auf wenige Probleme, die hier angesprochen worden sind:

Frau Aeppli Wartmann hat auf den Integrationsartikel hingewiesen. Ich bin kein Fachmann in diesem Bereich, werde das aber gerne der zuständigen Departementschefin weitergeben.

Herr Imhof und Herr Baader haben noch verlangt, dass man im Sozialbereich nun endlich eine Gesamtschau machen und das im Sinne einer Gesamtkonzeption vorlegen solle. Gestatten Sie mir dazu eine kleine Bemerkung:

Der Bundesrat ist sich natürlich bewusst, dass alle vier grossen Sozialwerke - IV, AHV, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung - ihre Probleme haben und dass es bei allen auch Vernetzungen gibt. Dennoch sind sie unterschiedlich finanziert, gibt es einen unterschiedlichen Stand der Reformen; da ist es fast nicht möglich, Ihnen eine einheitliche Botschaft mit den Reformen zu unterbreiten. Zu Recht weisen Sie jedoch darauf hin, dass man das Ganze aus einer Gesamtschau heraus tun solle.

Wenn Sie die Botschaft zur 11. AHV-Revision erhalten, werden Sie am Anfang ein ziemlich umfangreiches Kapitel finden, das diese Gesamtschau macht - in Ergänzung zu dem, was Sie den IDA-Fiso-Berichten entnehmen konnten. Dort können Sie nachlesen, wie der Bundesrat diese Vernetzung sieht. Andererseits ist es aber doch richtig - auch Herr Imhof hat dafür ein gewisses Verständnis bekundet -, dass wir die einzelnen Reformvorhaben gesondert behandeln. Bei der AHV wird die Entwicklung in Richtung Finanzierung durch die Mehrwertsteuer und gewisse Leistungskorrekturen gehen, bei der IV ebenfalls. Bei der Arbeitslosenversicherung dagegen wird die Reform möglicherweise in eine ganz andere Richtung gehen. Dort gibt es keinen Notstand, weil diese Kasse mit dem Stabilisierungsprogramm gefestigt werden konnte. Da gibt es einen grossen Fortschritt; dort war es am schlimmsten, dies war das gefährdetste "Sozialgefäss".

Bei der Krankenversicherung - dies wissen Sie - ist es wahrscheinlich am schwierigsten, überhaupt die richtige Richtung zu sehen; da geht man auch einen besonderen Weg. Sie haben aber Recht: Wir möchten da eine Gesamtschau versuchen.

Wissen Sie, die Gesamtschau ist die eine Sache. Danach aber die mutigen Entscheide zu treffen ist schwieriger; dann werden wir uns wieder sehen!

Folgendes noch zum Personalbereich: Da möchte ich eine Bemerkung zur Kritik an den Frühpensionierungen machen. Ich verstehe, dass diese Zahlen Sie beschäftigen; ich verstehe auch, dass Sie mit einer gewissen Skepsis gesehen haben, dass wir für solche Bereiche 96 Millionen Franken zusätzlich budgetiert haben. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, in welchem Departement diese Millionen dann gebraucht werden. Es sind aber so viele Reformen im Gange, dass wir dieses Geld - zumindest zum grösseren Teil - gewiss brauchen werden.

Ich sage Ihnen aber etwas zu: Wir vom Finanzdepartement sehen ja nicht in jeden Fall der Einzelpensionierung hinein. Ich schliesse nicht aus, dass man mit diesen Sozialplänen da und dort vielleicht auch "Fälle macht", bei denen man trotzdem wieder einen Mitarbeiter einstellt. Dies also, obschon man eigentlich nur früh pensionieren sollte, wenn man eine Stelle abbaut usw.; dies geschieht dann vielleicht nicht ganz im Sinn der "Erfinder" dieser Sozialpläne. Deshalb offerieren wir Ihnen als Korrelat zur Zustimmung zu diesen 96 Millionen Franken ein vertieftes Controlling über diese Frühpensionierungen, die Verwendung dieser Sozialplangelder. Ich glaube, dass dieses vertiefte Controlling in der Bundesverwaltung auch präventiv wichtig und richtig ist; denn dann wissen alle, dass sie kontrolliert werden. Dies ist auch absolut im Sinne des Finanzministers.

Ich glaube, das waren ein paar wesentliche Punkte. Auf alles kann ich aus zeitlichen Gründen nicht eingehen.

Ich will noch versuchen, eine kurze Schlusswürdigung zu machen; wir sind mit den Finanzen durchaus auf dem Weg der Genesung, aber es gibt noch schwarze Wolken. Ich bin nach wie vor davon überzeugt - es wurde gesagt, wir hätten die Finanzlage dramatisiert -, dass diese Sanierung zwingend ist und dass wir sie zwingend im Aufschwung machen müssen. Sonst verschwindet nämlich der politische Handlungsspielraum über die Zinsen wieder, sonst zahlt die nächste Generation Zinsen für den Konsum von heute - dann hat sie keine adäquate Gegenleistung für die Steuern mehr, die sie bezahlen muss -, und schliesslich geniesst sonst der Wirtschaftsstandort kein Vertrauen mehr. Man befürchtet dann höhere Steuern, man befürchtet höhere Zinsen.

Ich darf Ihnen sagen, dass die Erfahrung in der Europäischen Union jetzt gezeigt hat, dass das Wirtschaftswachstum in jenen Ländern am raschesten erfolgt, die am nachhaltigsten die Sanierung ihrer Finanzen angepackt haben. Das zeigt immerhin, dass es einen Zusammenhang zwischen vernünftigen Finanzen und Wirtschaftswachstum im positiven Sinne gibt.

Zudem müssen wir jetzt den finanzpolitischen Handlungsspielraum für Rezessionen schaffen, die möglicherweise wieder kommen werden. Wir müssen auch eine gesunde Ausgangsbasis für die schwierige Konsolidierung der Sozialwerke schaffen. Diese Gesundung der Bundesfinanzen ist durchaus auch ein Resultat der verbesserten Konjunktur; das gebe ich gerne und unumwunden zu. Aber sie ist auch die Folge einer klaren Sanierungspolitik, die Bundesrat und Parlament zusammen mit dem Setzen eines klaren Ziels eingeleitet haben.

Der Volksentscheid über das "Haushaltziel 2001" hat psychologisch - zum Beispiel auch in der Verwaltung, im Bundesrat selber und sicher auch hier - grosse Auswirkungen auf die Disziplin bezüglich der Finanzen gehabt. Wir haben das fertig gebracht, indem es gelungen ist, fast alle Wachstumsraten in allen Bereichen - ausser im Sozialbereich - zu dämpfen. Das ist eine politische Leistung, die nicht einmal [PAGE 2529] ein Sparpaket brauchte, die finanzplanerisch geschafft worden ist. Es ist gelungen - danke, Herr Bührer, für den Hinweis -, mit dem Stabilisierungsprogramm das Delta zwischen dem gebremsten Wachstum der Aufgabengebiete und dem Stabilisierungsziel auszufüllen, und es ist uns auch gelungen, gewisse Lecks im Steuerbereich zu verhindern. Das ist eine nicht ganz unerhebliche, politische Leistung, für die ich Ihnen allen, die dabei waren, natürlich sehr dankbar bin.

Aber dieser Erfolg ist alles andere als gesichert, denn es gibt beachtliche Risiken: Das Wirtschaftswachstum kann kleiner sein. Es kann sein, dass wir einen Misserfolg bei der Konsolidierung der Sozialwerke haben; ich hoffe es nicht. Es können neue Krisen mit Folgen im Asylbereich auftreten. Es können Steuerausfälle durch falsche Reformen kommen. Vielleicht gibt es auch richtige, das Thema "Stempel" habe ich zur Kenntnis genommen, Herr Bührer.

Aber das grösste Risiko ist der Rückfall in eine undisziplinierte Ausgabenpolitik. Seit der Besserung - ich habe das erwähnt - kommen wieder von allen Seiten Forderungen. Ich bitte Sie hier, wirklich wieder an die längerfristige Zukunft zu denken und nicht jetzt den Grundstein für die nächste Finanzkrise zu legen.

Um das zu verhindern, haben wir im Bundesrat das Finanzleitbild verabschiedet, das Leitplanken für eine wachstumsorientierte, rationale Finanzpolitik aufstellen soll, damit wir ein magisches Dreieck realisieren können: gesunde Finanzen, tiefe Steuerquote und trotzdem effiziente Staatsleistungen.

Solide Finanzen sind kein Selbstzweck und kein Hobby des Finanzministers, solide Finanzen sind die notwendige Basis von Wirtschaftswachstum, von gerechter Verteilung und von sozialer Stabilität. Das Budget 2000 ist mit einer soliden Haushaltpolitik vereinbar, aber die Hauptaufgabe wird es bleiben, dass das auch in den nächsten Jahren so bleiben wird.