Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Die Kommission hat sehr knapp, mit 11 zu 10 Stimmen, den von der Minderheit vorgelegten Antrag abgelehnt. Sie ist aber davon überzeugt - das darf ich hier sagen -, dass es einen solchen Weiterbildungsartikel braucht. Das ist auch geltendes Recht. Dieser Weiterbildung kommt eine sehr hohe Bedeutung zu, gerade auch in Bezug auf die Qualität der journalistischen [PAGE 145] und redaktionellen Arbeit, die ihrerseits wieder eine Voraussetzung ist, um auch die Unabhängigkeit dieser Medien zu fördern.

Wenn Sie also diesen Artikel ersatzlos streichen, dann nehmen Sie dem Bund nicht nur die Möglichkeit, entsprechende Institutionen zu unterstützen, Sie sagen damit auch, dass dieser Bereich nicht wichtig ist. Doch das ist eine Voraussetzung, um überhaupt die Qualität der journalistischen Arbeit und damit die Unabhängigkeit der Medien zu sichern.

Ich bitte Sie also, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen, auf jeden Fall aber den Antrag Schwander abzulehnen.