Bührer Gerold · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Zweifellos haben wir mit dem Budget 2000 ein wichtiges Etappenziel erreicht, indem wir das Höchstdefizit von 2,5 Milliarden Franken des "Haushaltziels 2001" für das Jahr 2000 unterschreiten können. In einem Punkt würde ich einigen Sprechern der Linken sogar zustimmen: Namentlich der Finanzminister, die Teilnehmer am "runden Tisch" und alle, die das Stabilisierungsprogramm mitgetragen haben, dürfen sich für diesen Leistungsausweis etwas auf die Schultern klopfen. Aber ich meine, dass es weit zu kurz gegriffen ist, wenn man sich im Auf-die-Schultern-Klopfen jetzt einfach der Theorie hingibt, es sei nun Entwarnung angesagt. Dies wäre eine erstaunlich kurzsichtige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Seien wir doch ehrlich! Gestehen wir ein, dass die Komponente konjunkturelles Umfeld und das Sprudeln der Steuerquellen - den hohen Anstieg dort haben Sie im Budget ja gesehen - mindestens ebenso stark zur Verbesserung beigetragen haben!

Ein weiterer Aspekt: Ich bin der Auffassung, dass die volkswirtschaftlichen Annahmen laut Budget 2000 sehr wahrscheinlich nicht nur erreicht werden; ich schliesse nicht aus - ich mache eben nicht in Pessimismus, wie die Linke uns dies vorwarf -, dass wir im Jahr 2000 sogar über diese 3,5 Prozent Nominalwachstum hinauskommen. Sie wissen, dass uns jedes halbe Prozent mehr Wachstum bei den Steuereinnahmen einen erheblichen Zustupf gewährt. Davon abzuleiten - wie dies hier gemacht worden ist -, bei den Ausgaben könnten wir jetzt etwas lockerer werden, halte ich aber für total verfehlt. Denn alleine schon die Tatsache, dass wir in einem Jahr mit einem Wachstum von 3,5 Prozent immer noch ein Defizit von gegen 2 Milliarden Franken budgetieren müssen, bringt doch zum Ausdruck, dass es nach wie vor eine strukturelle Defizitkomponente gibt. Mit diesen Zahlen jetzt Entwarnung zu geben, würde nichts anderes heissen, als dass wir in einer Periode mit einem wieder verflachten Wachstum in eine neue Defizitspirale hineingeraten würden.

Hier muss ich Herrn Kollege Marti an etwas erinnern. Er hat uns darauf hingewiesen, wir sollten doch die grünen Seiten im Voranschlag mit der Staats- und der Steuerquote zur Kenntnis nehmen. Herr Kollege Marti, Sie dürfen versichert sein, dass wir diese grünen Seiten lesen. Die Farbe Grün ist [PAGE 2526] ja hoffnungsfroh, und wir befinden uns immer noch im Klub der guten Länder. Herr Kollege Marti, Sie müssen aber doch auch die Tendenzen anschauen! Alleine in den Neunzigerjahren ist die Staatsquote um 19 Prozent, die Fiskalquote um über 10 Prozent gestiegen. In dieser Hinsicht, beim Anstieg der Staats- und der Fiskalquote, gehören wir eben zu den unrühmlichen Spitzenreitern. Alleine schon deswegen können wir es nicht zulassen, dass jetzt Entwarnung gegeben wird. Vielmehr müssen wir beharrlich zur Ausgabendisziplin stehen, damit wir das "Haushaltziel 2001" erreichen. Mit Blick auf das Haushaltziel müssen wir einen rigorosen Steuerstopp durchsetzen und gezielte, wachstumsorientierte Steuererleichterungen einleiten.

Es ist hier von Steuergeschenken gesprochen worden. Wir wollen nicht einfach Geschenke verteilen, sondern wir wollen uns in Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Schweiz um eine konkurrenzfähige Fiskalsituation kümmern. Eine wirtschaftsverträgliche Finanzpolitik heisst, dass wir dort, wo wir vom Ausland konkurrenziert werden, steuerlich handeln müssen; dass wir dort, wo wir Wachstumsimpulse geben können, Steuererleichterungen gewähren müssen. Das ist letztlich auch eine soziale Politik. Ich kann nach wie vor nicht verstehen, weshalb die Linke diese Steuerpolitik aus sozialpolitischen Gründen als abwegig apostrophieren will.

Von meinem Vorredner ist einmal mehr die Notenbank als eigentliche Wachstumsbremse dargestellt worden. Die Notenbank wird immer wieder gerne als Sündenbock dargestellt, weil man nicht zu Reformen bereit ist. Wenn aber die Notenbank eine derart wachstumshemmende Politik geführt hätte, dann müssten ja die Vereinigten Staaten längst ein Nullwachstum haben, denn die realen Zinssätze in der Schweiz waren und sind wesentlich tiefer als in den USA. Dennoch verfügen die USA über eine prosperierende Volkswirtschaft. Hören Sie daher auf, mit diesem "Notenbankgeflüster" von den Reformen abzulenken, um die wir in der Finanz- und Steuerpolitik nicht herumkommen, wenn wir Wachstum und Beschäftigung wollen.

Nur ein Beispiel sei mir noch gestattet, bei dem wir nach unserer Auffassung steuerpolitisch "fünf vor zwölf Uhr" haben. Wir haben in der Vergangenheit bewusst wegen einer verfehlten Steuerpolitik den Goldhandel abfliessen lassen; wir haben das Eurobondgeschäft den Londonern geschenkt; wir haben die Anlagefonds wegen des Stempels den Luxemburgern zugeführt. Wenn wir jetzt beim Wertpapierstempel nicht handeln, dann werden wir das Börsenhandelsgeschäft auch noch dem Finanzplatz London schenken. Ich rufe daher den Bundesrat auf, hier klare Signale zugunsten des Standortes Schweiz zu setzen. Auch das ist im volkswirtschaftlichen und letztlich auch arbeitsmarktpolitischen Interesse unseres Landes.