Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird für die Mehrheit stimmen. Dafür gibt es drei Gründe:

1. Wir dürfen festhalten, dass der Nationalrat bei der ersten Runde die Argumente dafür, dass wir den Mindestzinssatz zur Sanierung der Pensionskassen nicht unterschreiten sollen, gut abgewogen hat. Dazu gehört, dass wir bereits heute im Bereich des Überobligatoriums Nullrunden fahren können. Das heisst, wir haben bereits ein zentrales Instrument ausgeschöpft. Es ist deshalb nicht notwendig, dass wir auch noch im obligatorischen Teil zusätzliche Herabsetzungen des Mindestzinssatzes zulassen, dies umso mehr, als die allermeisten Pensionskassen umhüllende Kassen sind. Das heisst, sie verfügen auch über ein Überobligatorium.

2. Der Mindestzinssatz ist auch immer ein Mindeststandard. Wer deshalb Wettbewerb will, soll auch dafür sorgen, dass dieser Mindeststandard erhalten bleibt, denn damit müssen sich unter Umständen schlechte Kassen auch einmal überlegen, ob sie ihr Geschäft fortführen oder eine andere Lösung treffen wollen.

3. Zum Begriff Mindeststandard: Es geht bei den Pensionskassen und im ganzen Geschäft mit der zweiten Säule schliesslich darum, dass wir Sicherheiten schaffen. Es darf nicht so sein, dass wir plötzlich beginnen, bei der Maschine der zweiten Säule an allen Schrauben zu drehen. Die zweite Säule braucht Garantie, sie braucht Gewissheit, sie darf nicht zu einem Instrument der Beliebigkeit werden.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.