Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Am 28. Januar hat der Bundesrat das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum HGV-Anschluss zur Kenntnis genommen. Er hat festgestellt, dass sich die Kantone und die übrigen interessierten Kreise klar zugunsten der Vorlage ausgesprochen haben. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, wegen der finanziellen Situation des Bundeshaushaltes eine Botschaft auszuarbeiten, welche die prioritären Bauvorhaben umfasst. Am 25. Februar hat der Bundesrat entschieden, die Botschaft zum HGV-Anschluss vorübergehend zurückzustellen und den Bericht über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs [PAGE 316] abzuwarten. Dieser Bericht wird im April den parlamentarischen Kommissionen unterbreitet werden. Bundesrat und Parlament werden dann eine Gesamtsicht über alle Fragen der Finanzierung der Eisenbahn-Infrastruktur erhalten und auf dieser Grundlage Entscheide treffen können. Die Botschaft dürfte keine einschneidende Verzögerung erfahren. Der Bundesrat hat die Absicht, seine Botschaft zum HGV-Anschluss im Laufe des zweiten Quartals ans Parlament weiterzuleiten. Im Übrigen bleibt der Bund in engem Kontakt mit den betroffenen Stellen in Frankreich, insbesondere im Rahmen des "comité de pilotage" zur Umsetzung der Vereinbarung vom 5. November 1999.