Spuhler Peter · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt die Anträge der Minderheiten I bis III ab. Die Begründung dafür ist folgende: Wir wollen einen vollen Teuerungsausgleich, wie er im Gesetz in Artikel 215 DBG verankert ist. Nehmen Sie die einzelnen Minderheitsanträge, dann sehen Sie, dass die Teuerungsindizes nur in Teilbereichen ausgeglichen werden.

Wir haben in den Jahren 2002 und 2003 dieses Paket beraten und damals Entscheidungen getroffen. Diesen Entscheidungen lagen gewisse Grössenordnungen von Abzügen zugrunde, die mit einem politischen Willen unterlegt waren. Wenn wir jetzt das Ganze im Juni 2003 einfrieren und bis zum Inkrafttreten des Pakets im Jahre 2005 warten, dann haben unsere Bürger eine Lücke von anderthalb Jahren. Das ist nicht rechtens. Ich staune, dass gerade von der linken Seite solche Anträge eingereicht werden. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden bei den Löhnen eine solche Konstruktion vorschlagen, dass man irgendwann mal etwas beschliesst und bis zum Inkrafttreten praktisch keine Indexierung anwendet. Das ist unseriös. Aus diesem Grund verlangen wir, dass der volle Ausgleich gewährt wird.

Bei Minderheit III (Fässler) steht "passt die Tarifstufen .... an". Wir haben in der Kommission diese Tarifstufen bewusst [PAGE 338] verändert und nicht einfach nach irgendeinem Index hochgerechnet und linear verschoben. Wenn wir jetzt an dieser Stelle beginnen, bei den Tarifstufen wieder Änderungen vorzunehmen, dann bewirken wir genau das Gegenteil von dem, was wir für heute Nachmittag als Zielsetzung vorgegeben haben. Wir dürfen in diesem Punkt ganz sicher keine Nachbesserungen vornehmen und irgendeine entsprechende Verbesserung oder Verschlechterung der entscheidenden Tarifstufen vornehmen.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen, die ganz klar verlangt, die volle kalte Progression auszugleichen.