Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Gestern waren Wahlen im Kanton St. Gallen. Was alle etwas bedrückt, ist die tiefe Stimmbeteiligung von 36 Prozent. Bezüglich der Ergebnisse sind die Eindrücke gespalten; ich persönlich kann mich zum Beispiel ziemlich freuen. Aber wir haben doch die Diskussion gehabt: Wieso eine so tiefe Wahlbeteiligung bei einem solch wichtigen Anlass wie der Wahl des Kantonsparlamentes und der Kantonsregierung? Ich denke, das hat sehr damit zu tun, wie glaubwürdig wir Politik machen. Je glaubwürdiger wir Politik betreiben, desto höher ist das Interesse der Bevölkerung und desto höher die Stimmbeteiligung.

Der Nichteintretensantrag der Minderheit hat damit zu tun, dass ich denke, dass dieses Geschäft der Glaubwürdigkeit der Politik zuwiderläuft, dass es sie schwächt. Zum einen ist es gewissermassen eine Vorlage gegen die Kantone. Wir haben in der Kommission die Kantonsvertreterinnen und -vertreter nicht anhören können. Es ist klar, dass die nicht einfach kommen können, wenn man so schnell arbeitet; wir haben aber ihren Bericht. Die Kantone sagen ganz klar, dass sie zu einem solch wichtigen Geschäft angehört werden wollen. Besser wäre sogar eine korrekte Vernehmlassung. Dies wird ihnen in der Verfassung zugestanden. Wenn wir hier drin auf diese Weise Politik machen, ist das eben nicht glaubwürdig und eigentlich schon fast an der Grenze der Verfassungswidrigkeit. Wir haben die Kantone nicht entsprechend angehört, obwohl es für sie um sehr viel Geld geht.

Warum sind wir nicht glaubwürdig? Zum Zweiten, weil wir ein Gesetz ändern, während es auf dem Weg zum Volk ist. Es ist notabene nicht einfach irgendein Gesetz und irgendeine Abstimmung, sondern es ist eine Referendumsvorlage. Ein Referendumskomitee und die Kantone haben gegen das Steuerpaket das Referendum ergriffen. An diesem Gesetz jetzt etwas ändern zu wollen, die Räder, wie von anderen Rednerinnen und Rednern gesagt wurde, am fahrenden Zug auswechseln zu wollen, das geht nicht. Es könnte sonst bei jeder Gelegenheit so verfahren werden, wenn man merkt: Ah, irgendein Geschäft geht vermutlich nicht so gut durch die Volksabstimmung - ändern wir doch vorher noch etwas! Das darf nicht sein, das ist gegen Glaubwürdigkeit in der Politik.

Es wird behauptet, mit dieser Vorlage gebe es Klarheit für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber, was nun am 16. Mai beschlossen wird. Ich kann Ihnen sagen: Was wir hier heute beschliessen werden, hat eine Referendumsfrist, und die ist nicht abgelaufen bis zum 16. Mai! Es kann also noch sein, dass gegen dieses Geschäft das Referendum ergriffen wird. So zu tun, als ob die Bevölkerung am 16. Mai bzw. schon vorher - weil sie ja zum Teil schon vorher schriftlich abstimmen wird - genau wisse, worüber sie abstimmt, ist auf jeden Fall nicht angebracht. Wenn Sie dann auch noch das Abstimmungsbüchlein dazu anschauen, wo Zahlen drinstehen, die vielleicht nur für ein, allenfalls für zwei Jahre gelten, ist die Verwirrung für die Bevölkerung perfekt.

Es ist keine wirklich ausgereifte Vorlage. Viele Punkte wären zu diskutieren: Wieso ist das Wohneigentum ausgenommen? Worauf soll die Teuerung berechnet werden? Bei den Kinderzulagen auf den Zahlen von 1996 oder auf denen, die wir jetzt gerade neu beschlossen haben, oder ist es ein Mix? Solche Fragen wären hier zu klären. Übrigens: Dass die Verwirrung gross ist, hat auch mein Vorredner gezeigt, der [PAGE 327] Präsident der Finanzkommission, der von einer "kalten Teuerung" gesprochen hat.

Ich meine, diese Hetze ist unseres Parlamentes nicht würdig. Wir brauchen eine gut vorbereitete, breit abgestützte Vorlage, die rechtlich abgesichert ist. Es gibt da mindestens zwei rechtliche Meinungen zum Ausgleich der kalten Progression. Was gilt, muss bei den Kantonen abgesichert sein, und die Gemeinden müssen wissen, was finanziell auf sie zukommt. Es braucht keine Eile, wir können den 16. Mai abwarten. Bei einem Nein zum Steuerpaket läuft alles wie bisher weiter; die SP-Fraktion steht hinter dem Ausgleich der kalten Progression, das ist keine Frage. Wenn es ein Ja gibt zum Steuerpaket, ist immer noch genügend Zeit, diese Frage der kalten Progression vernünftig, sachlich zu diskutieren. Denn der Bundesrat selber will ja, dass die Auswirkungen 2008 spürbar sind bzw. die Vorlage 2007 in Kraft tritt. Vom 16. Mai 2004 bis zu Beginn 2007 sollten wir in der Lage sein, dieses Geschäft vernünftig und in aller Ruhe zu behandeln.

Ich möchte Sie deshalb bitten, auf diese Vorlage nicht einzutreten, in voller Übereinstimmung mit der Konferenz der Kantonsregierungen, die dasselbe fordert. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir eine Politik ohne Hetze machen. Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass es zu mehr Klarheit führt, wenn wir jetzt irgendetwas ganz eilig "hinpflastern". Ich habe es Ihnen am Anfang gesagt: Die Verwirrung wird dann nur noch umso grösser sein!