Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Ich kann Ihre Frage - auch nach dem Schema Ja oder Nein - umkehren und fragen: Ist es schon irgendwann einmal vorgekommen, dass ein Bundesrat behauptet hätte, die EU werde die Guillotine-Klausel anwenden? Wir können das nur vermuten, lieber Herr Schlüer.