Banga Boris · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 ist ein umfassendes Werk, dessen Lektüre sich nicht nur für alle Kolleginnen und Kollegen, sondern auch für die Öffentlichkeit sehr lohnen würde. Aber ich gehe davon aus, dass Sie ihn alle schon gelesen haben, sonst würden Sie nicht so laut reden.

Dieser Bericht zeigt sehr deutlich, dass die aussenwirtschaftliche Verflechtung unserer Volkswirtschaft, insbesondere mit der EU, die Basis unseres Wohlstandes ist. Es ist mir deshalb unverständlich, dass schon bei geringen aussenpolitischen Problemen mit Nachbarstaaten von den gleichen Kreisen nach Retorsionsmassnahmen gerufen wird, die sich sonst als Anhänger des Freihandels bezeichnen. Wir sind, nicht nur hier, untrennbar mit der Europäischen Union verbunden und teilen ihr Schicksal. Auch als selbst ernannte "Binneninsel" können wir diesem Schicksal nicht entrinnen.

Seien wir wenigstens uns gegenüber ehrlich: Der sich in diesem Jahr langsam abzeichnende Aufschwung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Land seit bald zwei Jahrzehnten unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche leidet. Der vom Wettbewerb bis heute weitgehend verschonte Binnenmarkt belastet zunehmend den hoch produktiven und international kompetitiven Exportsektor, was wesentlich zur Wachstumsschwäche beigetragen hat und immer noch beiträgt. Der Stärkung der beiden fundamentalen Wachstumsfaktoren Arbeitsproduktivität und Arbeitsvolumen kommt deshalb eine überragende Bedeutung zu. Weitere Strukturreformen im binnenwirtschaftlichen und auch im staatlich dominierten Bereich sind unerlässlich, damit dort ein gleicher Druck zur Steigerung der Wertschöpfung ausgeübt werden kann wie in jenen Bereichen, die heute bereits dem internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Das Vorantreiben einer konsequenten Marktöffnungspolitik kann nur durch eine griffige Wettbewerbspolitik und vor allem, und das möchte ich betonen, durch weitere integrationspolitische Schritte auf internationaler Ebene erreicht werden.

Bereits letztes Jahr habe ich unserem Bundesrat gesagt, dass mir persönlich der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik als gutes Nachschlagewerk dient - insbesondere dann, wenn ich dem Herrn Bundesrat nachträglich beweisen kann, dass sich meine damaligen Befürchtungen bezüglich der Überbewertung des Schweizerfrankens eben doch als richtig erwiesen haben. Allerdings dachte ich letztes Jahr an den Euro und nicht, wie dies nun der Fall ist, an den US-Dollar; aber immerhin hatte ich Recht.

Der vorliegende Bericht gibt uns nicht nur einen Überblick über die Wirtschaftslage und über die Aussenwirtschaftstätigkeiten im Jahr 2003 auf bilateraler, multilateraler und autonomer Ebene. Das wichtige Eingangskapitel zeigt auf, dass die schrittweise Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsländer im Rahmen der schweizerischen Arbeitsmarktregelung der schweizerischen Wirtschaft grosse Chancen bietet. Ferner ist dem Bericht eine Botschaft zu zwei Rückversicherungsverträgen der Schweiz mit Schweden und Tschechien auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie beigefügt.

Ich äussere mich zu zwei Punkten:

1. Zur Wirtschaftslage: Unsere Wirtschaft blieb während des vergangenen Jahres unter dem Einfluss einer anhaltend schwachen internationalen Konjunktur. In der zweiten Jahreshälfte setzte, wenn auch nur sehr zögerlich, eine Erholung ein. Stimuliert durch eine extensive Geldpolitik, vielleicht auch durch massive Steuersenkungen, beschleunigte sich das Wachstum in den USA, und zwar in der Folge des Irak-Krieges, in unerwartetem Ausmass. In Europa selber erholte sich die Wirtschaft nur langsam, zumal der starke Eurokurs bremsend wirkte. Aber nach den Prognosen soll ja in diesem Jahr der Aufschwung kommen.

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Die Kommission diskutierte insbesondere die drohende Gefahr für die Erholung der Konjunktur, die sich aus der anhaltenden Dollarschwäche und aus dem Zwillingsdefizit der USA ergibt. Ich erinnere einerseits an die unglaublichen Staatsdefizite und andererseits an die unausgeglichene Leistungsbilanz. Das zentrale Risiko ist der Dollarwechselkurs. Wir können nur hoffen, dass die Europäische Zentralbank nicht zusehen wird, wie sich der Dollarkurs mehr und mehr abschwächt. Angesichts des Leistungsbilanzdefizites glaube ich, dass der Dollarkurs weiter sinken wird. Aber hoffentlich bleibt dies nur eine theoretische Frage: Herr Bundesrat, was wäre bei einem plötzlichen Absturz des Dollarkurses? Nicht zu vergessen sind auch die Risiken, vor allem die immer noch drohende Vogelgrippe und die Auswirkungen des grausamen und unmenschlichen Attentates von letzter Woche in Spanien. Sie haben gestern die Entwicklung der Börsenkurse gesehen.

2. Zur Personenfreizügigkeit in der erweiterten EU: Die grosse Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission ist davon überzeugt, dass die Schweiz von dieser Massnahme erheblich profitieren wird. Zuerst einmal werden schweizerische Unternehmen dadurch einen einfacheren Zugang zu den rasch wachsenden Märkten der mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten erhalten. Immerhin bringt die EU-Erweiterung im EU-Binnenmarkt einen Bevölkerungszuwachs von rund 75 Millionen Personen. Weitere Integrationsgewinne für unser Land sind dabei insbesondere auch durch die neuen Möglichkeiten der gegenseitigen Rekrutierung von Arbeitskräften zu erwarten. Aber Hand aufs Herz: Die Schweiz hat alles Interesse daran, mit allen Mitteln - ich betone: mit allen Mitteln - zum historischen Ereignis der EU-Erweiterung beizutragen. Es geht dabei nicht allein um wirtschaftspolitische Erwägungen. Durch die EU-Erweiterung werden die Voraussetzungen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in einer Gegend Europas geschaffen, welche vor nicht allzu langer Zeit noch von fundamentalen ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Gegensätzen geprägt war.

Hier noch eine ernste Warnung zur so genannten Guillotine-Klausel: Wenn wir mit den neuen EU-Ländern nicht zu einer Einigung kommen, stellt sich für die EU die Frage, ob es erträglich ist, mit einem Nichtmitglied einen Vertrag zu haben, der zwischen den neuen und den bisherigen EU-Mitgliedern diskriminierend wirkt. Die EU könnte dadurch gezwungen werden, den ursprünglichen Vertrag aufzulösen, was die Guillotine über die "Bilateralen I" in Gang setzen würde. Spielen wir also nicht mit dem Feuer. Die letzten Tage und Wochen haben uns gezeigt, welche "Wertschätzung" wir in Europa geniessen.

Für eine erfolgreiche Realisierung im Innern brauchen wir nicht nur flankierende Massnahmen, diese müssen auch entsprechend kommuniziert werden. Das heisst:

1. Vorschriften über die Einhaltung minimaler Arbeits- und Lohnbedingungen für entsandte Arbeitskräfte;

2. bei wiederholter und missbräuchlicher Unterbietung üblicher Arbeits- und/oder Lohnbedingungen die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung einzelner Bestimmungen aus bestehenden Gesamtarbeitsverträgen;

3. Normalarbeitsverträge mit Mindestlohnbestimmungen für Branchen und Berufe für einzelne Regionen.

Holzschnittartig zur Finanzarchitektur: Nach den Turbulenzen des Vorjahres beruhigte sich im letzten Jahr die Lage auf den internationalen Kapitalmärkten. Dies zeigt sich auch in der Nachfrage nach Krediten des Internationalen Währungsfonds; sie hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent verringert. Das Jahr 2003 stand im Zeichen der Konsolidierung des Instrumentariums zur Verstärkung der internationalen Finanzarchitektur, und die Arbeiten im Bereich der Krisenlösung konzentrierten sich auf die Ausgestaltung eines Insolvenzmechanismus für die Staaten und die Anwendung von Kollektivklauseln in Anleihensverträgen. Die Umsetzung eines Insolvenzmechanismus scheiterte im Internationalen Währungsfonds leider an der notwendigen Mehrheit von 85 Prozent. Dieses Jahr werden aber die Arbeiten über die Verletzlichkeiten im Finanzbereich fortgesetzt.

Die Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Sie dankt dem Bundesrat für seine Ausführungen. Ebenso beantragen wir Ihnen, dem Bundesbeschluss betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Schweden und zwischen der Schweiz und Tschechien zuzustimmen.