Gysin Remo · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Obwohl besser als auch schon, ist der Aussenwirtschaftsbericht 2003 insgesamt doch nicht befriedigend ausgefallen. Er bleibt, abgesehen vom Schwerpunkt Personenfreizügigkeit in der erweiterten EU, ziemlich oberflächlich. Das ist natürlich auch eine Folge der grossen Zahl der angesprochenen Themen. Der Bericht ist zu sehr tätigkeitsorientiert. Er beschreibt Aktionen; so hält er zum Beispiel fest, dass der Bundesrat die Regierung in Marokko getroffen hat und dass er dort auch noch mit Privatunternehmern gesprochen hat. Aber es ist nirgends zu lesen, was der Bundesrat dort eigentlich gewollt hat, welche Ziele er verfolgt hat, was er ausgelöst hat und welche Wirkung diese Reise gehabt hat. Aber das ist doch das, was uns wirklich interessiert! Das ist nur ein Beispiel. Der Bericht ist insgesamt weder ziel- noch wirksamkeitsorientiert.

Fragen, die sich uns stellen und auf die wir vergebens Antworten suchen, sind etwa: Was will der Bundesrat in den internationalen Wirtschaftsorganisationen? Was hat er in der WTO und in den Bretton-Woods-Institutionen - IWF und Weltbank - erreicht und was nicht? Was haben die Wirtschaftsorganisationen und die Schweiz zum Beispiel in Bezug auf die Erfüllung der Millenniumsziele der Uno erreicht? Die Ziele und Standpunkte der Schweiz müssen für uns - und das ist die Quintessenz meines Votums - erkennbar sein! Wir wollen wissen, was der Bundesrat anstrebt; wir wollen prüfen, was er anstrebt und was er auslöst; daran müsste der Bundesrat auch interessiert sein. Das heisst, es braucht eine andere Art der Berichterstattung, und es braucht auch intensive Evaluationen.

Der Bundesrat lässt in diesem Bericht auch ganz grundsätzliche Fragen offen, zum Beispiel die Frage, ob die wirtschaftliche Globalisierung zu einem Abbau oder zu einer Zunahme der Armut geführt hat. Vielleicht ist es dem Bundesrat mit seiner doch sehr neoliberalen Haltung in der WTO, im IWF und auch in der OECD und an anderen Orten leicht peinlich, über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Welt nachzudenken und zu schreiben, denn wenn man das tut, sind die Ergebnisse doch recht alarmierend.

Laut einem Bericht der Unctad, der Uno-Kommission für Handel und Entwicklung, brechen nur ganz wenige der ärmsten Länder - hier sind die so genannten "least developed countries" angesprochen - nicht unter der Schuldenlast zusammen. Die nicht Erdöl exportierende Vierte Welt steckt auch in einer Preisfalle. Die Preise ihrer Rohstoffe sinken, sodass der Rohwarenexport wertmässig abnimmt und sich die Terms of Trade, die Austauschverhältnisse Import/Export, verschlechtern. Betrug bei den Einkommen das Verhältnis zwischen dem reichsten und dem ärmsten Fünftel der Weltbevölkerung im Jahre 1980 noch 1 zu 45, so beträgt es heute 1 zu 80. Das ist insgesamt eine Verschlechterung, und trotzdem hören wir immer wieder, was für ein Segen dieser globale Handel für uns alle sei.

Einkommen und Vermögen sind aber auch in einzelnen Ländern je länger, je mehr ungleich verteilt; das gilt übrigens auch für die Schweiz. Die Vierte Welt steckt also in einer Verschuldungsfalle, in der sie sich von den internationalen Institutionen, zum Beispiel vom IWF, auch noch diktieren lassen muss, was sie zu privatisieren hat, welche Sozialleistungen sie, auch bei grösster Armut, abzubauen hat. Der Aussenwirtschaftsbericht spricht solche grundlegenden Themen nicht an - und schon gar nicht mit der notwendigen kritischen Haltung dem Welthandel gegenüber.

Herr Bundesrat, ich möchte Sie fragen: Setzen Sie sich für die Evaluation der WTO-Massnahmen ein? Ich habe das Gefühl, dass die Regierung und auch die Leitung der WTO eigentlich nicht wissen, was sie auslösen. Ich sehe nirgends etwas von einer Evaluation. Setzen Sie sich dafür ein, Herr Bundespräsident? Gibt es das? Ich meine das in einem wirklich umfassenden Sinne. Wir machen uns nämlich Sorgen, was die Auswirkungen der Handelsregeln auf die Umwelt, die Gesundheit, auf Arbeit, Arbeitslosigkeit und auch auf die [PAGE 366] öffentlichen Dienstleistungen betrifft; ich denke hier an die Privatisierungstendenzen, die Torpedierung der Chancengleichheit im Bildungswesen, aber auch an die Wasserversorgung.

Auch andere Lücken sind im Aussenwirtschaftsbericht feststellbar. Ich habe nichts über die Korruptionsbekämpfung gefunden. Insgesamt fehlt mir und unserer Fraktion der kritische Blickwinkel. Noch weniger ist Selbstkritik auszumachen, zum Beispiel in Bezug auf die internationale Bankenpolitik. Der Bundesrat ist zurzeit daran, die Banker rechts zu überholen. Es wird ja auch immer schwieriger zu erklären, warum die Schweiz mit ihrer Verweigerung der Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung noch die Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Welt pflegen will. Der Bundesrat setzt sich ja für die Torpedierung der Steuergesetze und damit der Rechtsstaatlichkeit ein, zum Beispiel auch in unserer Nachbarschaft.

Herr Bundesrat, kennen Sie die Studie von Professor Peter Ulrich von der Universität St. Gallen über das Bankgeheimnis und die Steuerflucht? Sie ist letztes Jahr erschienen. Er nennt darin das Bankgeheimnis "Steuerfluchtgeheimnis" und spricht dem Steuerfluchtgeheimnis jede rechtliche und ethische Grundlage ab. Ich frage mich auch, wie die Bankenpolitik ethisch sein kann, wenn ihre Leitfiguren am laufenden Band so unethisch handeln, wenn sie Hunderte von Stellen streichen und gleichzeitig ihr eigenes Salär um einige Millionen Franken erhöhen. Das ist die Ethik unseres Bankensystems, wie sie von der Spitze vorgelebt wird.

Die internationale Steuerhinterziehungspolitik der Schweiz kommt andere Leute und andere Länder ziemlich teuer zu stehen. Ich bin überzeugt, dass sie auch die Schweiz noch teuer zu stehen kommen wird, wenn wir sie nicht ändern. Ich bin deswegen dem Zürcher Bankier Hans Bär für seine differenzierte Betrachtung und für seine Kritik an diesem System dankbar. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat gelegentlich aus seiner Bankenhörigkeit befreien kann. Das wäre Stoff für den nächsten Aussenwirtschaftsbericht, auf den wir uns freuen könnten.

Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt den Bundesbeschlüssen betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zu.