Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Die Minderheit Gysin Remo will die Beschäftigung von Personal am Sonntag und am Abend nur für Betriebe zulassen, die einen Gesamtarbeitsvertrag abschliessen, der erstens Mindestlöhne, zweitens Arbeitszeit und drittens Zulagen für die Sonntagsarbeit festsetzt.

Die Mehrheit der Kommission widersetzt sich diesem Ansinnen im Verhältnis von 16 zu 8 Stimmen. Arbeitsvertragliche Bestimmungen festzulegen ist eine Angelegenheit der Sozialpartner, nicht des Gesetzgebers. Dasselbe gilt für die Inhalte von Gesamtarbeitsverträgen. Das Arbeitsgesetz regelt den Arbeitnehmerschutz ohne Berücksichtigung der privatrechtlichen Elemente des Arbeitsvertrages. So werden z. B. Lohnfragen im Arbeitsgesetz grundsätzlich nicht geregelt. Die Annahme des Antrages der Minderheit Gysin Remo [PAGE 362] würde zu einem grundsätzlichen Systemwechsel im Arbeitsgesetz führen. Dies ist nach Ansicht der Mehrheit der Kommission nicht erwünscht.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, den Antrag der Minderheit Gysin Remo abzulehnen.