Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion schliesst sich der Minderheit Gysin Remo an.

Es wurde vorhin moniert, die Lösung, einen Gesamtarbeitsvertrag in der Gesetzesnovelle zu statuieren, sei gar nicht möglich. Ich weiss, ehrlich gesagt, nicht, warum das nicht möglich und rechtlich nicht zulässig sein soll. Der Bund hat ja gute Erfahrungen mit solchen Lösungen gemacht. Nicht zuletzt in jenen Bereichen, die privatisiert wurden - sei es bei der Post, sei es bei anderen Unternehmen -, wurde bei den entsprechenden Gesetzesnovellen eine vergleichbare Regelung betreffend Gesamtarbeitsvertrag aufgenommen.

Es gibt aber auch eine spezifische Begründung, warum es in diesem Bereich sinnvoll und nötig ist, dass der Gesetzgeber eine solche Vorkehrung trifft. Wir regeln ja ein Sonderbedürfnis im öffentlichen Raum der Bahnhöfe. Der Anknüpfungspunkt dieser Vorlage sind ja Bahnhöfe; es ist nicht irgendein allgemeiner Raum, sondern es wird auf ein zusätzliches öffentliches Interesse in den Bahnhöfen abgestellt, weshalb eine Ausdehnung bzw. eine Deregulierung der Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes nötig ist.

Sie haben gehört und wissen so gut wie ich, dass die Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals prekär sind. Mithin kann es der öffentlichen Hand nicht gleichgültig sein, unter welchen Bedingungen in dem von ihr besonders bevorzugten öffentlichen Raum Leute am Sonntag zusätzlich arbeiten müssen. Deswegen muss der Gesetzgeber dafür besorgt sein, dass tatsächlich Schutzbestimmungen greifen können, dass Mindestgarantien vorhanden sind und der Zwang besteht, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen.

Für uns von der grünen Fraktion ist die Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag, wie bereits dargetan, eine Conditio sine qua non für die Zustimmung zu dieser Vorlage. Herr [PAGE 361] Hegetschweiler, es wird sich nun zeigen: Entweder sind Sie einfach für mehr Verkaufsflächen und für mehr Handel und halten es im Übrigen mit dem Motto "Nach mir die Sintflut", oder Sie sind ein sozial verantwortungsvoller Mensch. Wenn Sie das sind, dann ist es für Sie gratis, dem Antrag der Minderheit Gysin Remo zuzustimmen.