Gysin Remo · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Ich hoffe, Sie haben den schriftlichen Text vor sich. Ich verstehe nicht, warum wir angesichts der verschiedenen Anträge keine Fahne bekommen haben, welche die Orientierung erleichtert hätte. Wir haben das verlangt, und aus unverständlichen Gründen ist hier ein Verwirrspiel veranstaltet worden, das ich nicht begreife! Das vorweg.

Der Minderheitsantrag lässt sich auf zwei Stichworte fokussieren: erstens Kompromiss und zweitens Gesamtarbeitsvertrag. Hier sind die beiden Stichworte identisch; der Gesamtarbeitsvertrag ist der ausgewogene Kompromiss, den wir Ihnen beliebt machen.

Wir haben eine komplexe Situation, das haben Sie in der Eintretensdebatte gehört. Wir haben verschiedene Blickwinkel und Interessenlagen, wir haben den Arbeitnehmerschutz, den Blickwinkel der KMU, die Konsumenten, die Öffentlichkeitsdiskussion, die Diskussion um Nachtarbeit. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir nicht einseitig eine Interessengruppe - hier den Arbeitnehmerschutz, die Arbeitnehmerinnen - belasten. Das ist aber der Fall. Was es in dieser Situation braucht, ist ein Ausgleich, ein Kompromiss, ein "check and balance". Das ist das, was wir Ihnen vorschlagen.

Ich möchte auch daran erinnern, dass wir uns hier in dem, was wir bereits beschlossen und eingeleitet haben, in einem Feld bewegen, zu dem die Bevölkerung Nein gesagt hat. Gesamtschweizerisch war das 1996 in der Abstimmung der Fall, und - Sie haben es gehört - es war in einzelnen kantonalen Abstimmungen der Fall: in Aargau, Basel, Solothurn, Uri, St. Gallen, Graubünden, Zug, Luzern und Freiburg - das sind Kantone, die sich anders geäussert haben im Vergleich zu dem, was Sie vorher beim Eintreten beschlossen haben.

Es geht zudem um ein Tätigkeitsfeld - um Bahnhöfe, Flughäfen -, in dem die Arbeitsbedingungen traditionell typischerweise sehr schlecht sind. Sie sind durch tiefe Löhne gekennzeichnet. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Eine Kioskangestellte erhält nach zwanzig Jahren Arbeit einen Lohn von 2800 Franken netto. Stundenlöhne von 16 Franken sind nicht unüblich. Es trifft nicht zu, was Herr Zuppiger behauptet hat, es gibt hier keine Regelung des Mindestlohnes durch den Bundesrat! Das ist schlicht erfunden! Ich hoffe, Herr Bundesrat Deiss kann das noch klarstellen.

Die Arbeitsbedingungen sind nicht nur durch tiefe Löhne gekennzeichnet, sondern auch durch die Arbeit auf Abruf und durch die ungesunden Bedingungen: Man arbeitet z. B. in künstlichem Licht oder im Durchzug, und es herrscht Hektik. Es gibt in diesen Bereichen auch wenige Kontrollen der Arbeitsbedingungen. In dieser Situation haben wir zu schauen, dass der Arbeitnehmerschutz nicht ausgehöhlt wird. Es braucht einen Gesamtarbeitsvertrag.

Ich stehe auch als Basler hier. Ich darf Ihnen die Erfahrungen des Kantons Basel-Stadt näher bringen: Wir haben 1997 ein Ladenschlussgesetz genehmigt, welches einen Abendverkauf pro Woche an den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages knüpfte. Das hat sich bewährt. Diese Konstruktion gibt es, das ist nichts Neues. Wir haben diese Konstruktion - eine Lösung für die Öffnungszeiten, verbunden mit einem Gesamtarbeitsvertrag - auch in Genf. Im Kanton Genf, der im Detailhandel auf eine lange Tradition der Verständigung unter den Sozialpartnern zurückblickt, konnte im Jahre 2001 ein Rahmenvertrag für das gesamte Verkaufspersonal unter Dach und Fach gebracht werden. Dies war eine der Bedingungen, welche die örtlichen Gewerkschaften vor Aufnahme der Gespräche über die Einrichtung eines Abendverkaufs pro Woche gestellt hatten. Das sind zwei wegweisende Regelungen, mit denen positive Erfahrungen gemacht worden sind und die wir mit unserem Antrag nun hier einbauen möchten. Es ist nichts Neues; es hat sich von unten, von den Kantonen her, bewährt, und wir sollten das hier übernehmen.

Es sind aber nicht nur soziale, familienpolitische und gesundheitliche Gründe, die für einen Gesamtarbeitsvertrag sprechen. Es gibt auch wettbewerbspolitische Gründe für diese Regelung. Sie haben vielleicht auch das Schreiben der Schweizer Detaillisten bekommen, und ich frage Sie: Warum suchen wohl Detaillisten mit Läden nicht im, aber unmittelbar neben dem Bahnhof im Hinblick auf die unterschiedlichen Regelungen, die sie dann beobachten können, mit uns eine andere Lösung, als sie der Bundesrat vorgeschlagen hat? Der Schweizer Detaillistenverband mit seinem Zentralpräsidenten, Herrn Kündig, setzt sich für ein "check and balance" ein, für einen Ausgleich in unserem Sinne.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen. Das ist ein Kompromissantrag; er ist ausgewogen und tragfähig. Ich bitte Sie, ihn zu unterstützen.

[VS]

Präsident (Binder Max, Präsident): Das Wort für eine persönliche Erklärung hat Herr Rime.