Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Im Auftrag der GPK und als deren Präsident habe ich zu diesem Geschäft zwei, drei Bemerkungen zu machen. Die beiden Räte haben die GPK beauftragt, in einer Expertise die Überschussbeteiligung der Versicherungsgesellschaften, die Sammelstiftungen führen, zu untersuchen, um genauer zu wissen, wie in der Vergangenheit Überschussbeteiligungen zuerst einmal errechnet und dann weiter verrechnet und an die einzelnen Vorsorgewerke in den Sammelstiftungen verteilt wurden. Diese Expertise wird von Professor Heinz Schmid erstellt, einem Sachkenner.

Wir haben nun einige Parallelitäten. Die Ergebnisse werden in den nächsten zwei, drei Wochen vorliegen; sie haben eine Wirkung auf die Aufsicht und damit auch auf einzelne Teile des VAG. Die GPK hat deshalb in einem Brief an die Präsidenten der WAK des Nationalrates und des Ständerates festgehalten, dass sie diese Ergebnisse im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens noch einbringen möchte. Die beiden Präsidenten haben dies entgegengenommen.

Es war mein Auftrag, auch hier zu Protokoll zu geben, dass im Differenzbereinigungsverfahren vonseiten der GPK und der Auftraggeber - das sind die beiden Räte - noch die eine oder andere neue Position eingebracht werden muss.