Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Die Ausführungen des Kommissionssprechers geben Anlass, doch etwas richtig zu stellen. Herr Pelli, wenn wir in der Kommission, im Ständerat und dann im Nationalrat noch eine Runde einschalten, dann möchte ich Ihnen schon mitgeben, dass es hier nicht - nicht! - um die Frage geht, ob die Versicherungsgesellschaften aus dem Geschäft gedrängt werden oder nicht. Das stimmt nicht. Hier geht es einzig um die Frage, einen wie hohen Gewinn das Gesetz den Versicherungsgesellschaften garantiert - ein gesetzlich garantierter Gewinn in einer Marktwirtschaft! Um diese Frage geht es hier.

Der zweite Punkt, um den es hier geht: Es geht darum, festzuhalten, auf welcher transparenten Basis diese Berechnungen in einem marktwirtschaftlichen System erfolgen. Der Bundesrat hat zugesichert, dass er bis zum nächsten Mal in diesem Bereich mehr Transparenz schaffen will.

Es geht, noch einmal, nicht um die Versicherungsgesellschaften; das ist ein Irrtum. Nehmen Sie das bitte in die nächsten Beratungen mit.